Dürfen Konzerne trotz hoher Gewinne massenhaft Beschäftigte entlassen? Ja, selbstverständlich, antworten hartgesottene Ökonomen auf diese Frage. Unternehmen seien nun mal keine soziale Veranstaltung. Die meisten Bundesbürger sehen das anders. In Umfragen verlangt eine deutliche Mehrheit, dass Unternehmen auch den Belegschaften und dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollten. Die Realität sieht häufig anders aus. Die bekannten Beispiele sind Massenentlassungen, sittenwidrige Löhne, Kinderarbeit in Entwicklungsländern, Umweltverschmutzung und Verletzung von Menschenrechten.
Um etwas gegen ihren schlechten Ruf zu tun, haben weltweit tätige Unternehmen die so genannte „Corporate Social Responsibility“ (CSR) erfunden. Dabei geht es um Sozial- und Umweltstandards, die von den Unternehmen selbst zu formulieren sind und freiwillig eingehalten werden sollen.
Ein freiwilliger Verhaltenskodex für Unternehmen ist allerdings keine Lösung. Selbst wenn Sozial- und Umweltstandards auf dem Papier deutlich niedergeschrieben sind – wer kontrolliert, dass sie eingehalten werden? In der Praxis hat sich häufig gezeigt, dass Unternehmen gegen Regeln verstoßen, die sie sich selbst auferlegt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass CSR vor allem dem Marketing dienen soll. Deshalb ist es besser und effektiver, die Unternehmensverantwortung gesetzlich zu regeln. Und das bedeutet auch: Wer gegen Gesetze verstößt, sittenwidrig handelt oder die Not von Menschen für seine Zwecke schamlos ausnutzt, muss verfolgt und bestraft werden.
Die Fraktion DIE LINKE fordert – gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften – verbindliche, durchsetzbare und überprüfbare Umwelt- und Sozialstandards. Unternehmen müssen für ihr Verhalten Rechenschaft ablegen und haftbar gemacht werden können. Informationspflichten sind eindeutig zu regeln und gesetzlich vorzuschreiben. Der Grundsatz des Grundgesetzes, dass der Gebrauch beispielsweise des Eigentums an Produktionsmitteln dem Allgemeinwohl zu dienen habe, muss konsequent umgesetzt werden
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