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Tauschbörsen

Themenpapiere der Fraktion

Grundsätzlich ist der Datenaustausch innerhalb eines Peer-to-Peer-Netzwerkes nichts Illegales. Die Frage einer Legalisierung stellt sich deshalb insbesondere hinsichtlich des Austauschs von urheberrechtlich geschützten Dateien. Hier gilt es genau abzuwägen, wie die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer mit denen der Urheberinnen und Urheber in Einklang gebracht werden können.

Es stellt sich aber die Frage, wo der Ausgangspunkt des Problems liegt. Filesharing ist nur ein Ausdruck des Wunsches der Nutzerinnen und Nutzer, nicht durch Verfallsdaten und Nutzungsbeschränkungen (Digital Rights Management/DRM) der Film- oder Musikindustrie in ihrer Nutzung beeinträchtigt zu sein. Gleichzeitig stellen Filesharing-Netzwerke ein großes virtuelles Gedächtnis von verfügbaren Inhalten dar. Jede Vernetzung und jede Möglichkeit des Datenaustauschs stellt eine wichtige technische Entwicklung dar. Mit einem generellen Verbot von Filesharing würde man diese Entwicklung bremsen, aber nicht aufhalten können. Populistische Verbotsforderungen gehen deshalb an der Realität vorbei.

DIE LINKE ist gegen ein Verbot von Filesharing, da es weder zielführend noch effektiv ist, um einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen im Netz herzustellen. Das Urheberrecht muss im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer reformiert werden: Drakonische Strafandrohungen und Kriminalisierung müssen verhindert, Transparenz darüber, was genau und zu welchen Bedingungen sanktioniert ist, geschaffen und klare Regelungen gefunden werden, wie die Urheberinnen und Urheber ohne große Reibungsverluste durch Interessen von zwischengeschalteten Dritten an ihre Tantieme kommen. Die Entwicklung neuer Vertriebsmodelle und neuer Tausch- und Verteilungsstrukturen - auch mithilfe von Filesharing - stellen dazu eine wichtige Herausforderung dar.

Forderungen nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung, wie sie von Teilen der Politik teils blind, teils bewusst aufgegriffen werden, sind nicht nur völlig überzogen, rechtspolitisch maßlos und unvernünftig, sondern zeugen auch von wenig Verständnis für die Belange der digitalen Welt, der Bedeutung der Meinungsfreiheit und des praktischen Umgangs der Nutzerinnen und Nutzer mit dem Thema. Technische Maßnahmen wie Zugangssperren, Filter oder Software-basierte Begrenzungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab.