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Tarifbindung / Tarifverträge

Themenpapiere der Fraktion

Tarifverträge regeln kollektiv für die Beschäftigten Arbeitszeit, Entgelt und zahlreiche weitere Ansprüche. Ein starkes Tarifsystem sorgt für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. So verdienen Vollzeitbeschäftigte in tarifgebundenen Betrieben im Schnitt rund 18 Prozent mehr als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz und garantieren für alle Betriebe einer Branche die gleichen Vorrausetzungen. Statt über Lohndumping wird der Wettbewerb so über Einfallsreichtum und Qualität ausgetragen.

Doch die Tarifbindung in Deutschland befindet sich auf anhaltender Talfahrt: Verglichen mit 1996 ist der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben in West- und Ostdeutschland deutlich geschrumpft. Damals arbeiteten in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, in Ostdeutschland 56 Prozent. 2019 arbeiteten 47 Prozent der westdeutschen und 55 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben OHNE Tarifvertrag.

Die Erhöhung der Tarifbindung ist von zentraler Bedeutung. Tarifverträge auszuhandeln ist zwar Sache der Tarifparteien („Tarifautonomie“). Doch kann der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, die das Aushandeln von guten Tarifverträgen erleichtern. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften – wie der Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsformen – kommt dem Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eine zentrale Bedeutung zu. Das bedeutet, dass ein Tarifvertag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes (TVG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) auch auf alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten im tariflichen Geltungsbereich erstreckt wird. Darüber hinaus sind Tariftreuegesetze ein wichtiger Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. Die öffentliche Hand vergibt Aufträge und Konzessionen so nur noch an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen. Auf Bundesebene gibt es solch ein Gesetz bisher nicht. Dabei sind die Aufträge auf Bundesebene mit einem Volumen von mindestens 371 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren ein einflussreicher Wirtschaftsfaktor.

Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der Tarifflucht weiter einzuschränken, insbesondere indem so genannte OT-Mitgliedschaften (Mitgliedschaften ohne Tarifbindung) im Arbeitgeberverband verboten und die kollektive Fortgeltung von Tarifverträgen bei Umwandlungen und Betriebsübergängen sichergestellt werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern.
  • über ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden sollen, die Tariflöhne zahlen.
  • Tarifflucht zu erschweren, indem OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband verboten und die kollektive Fortgeltung von Tarifverträgen bei Umwandlungen und Betriebsübergängen sichergestellt werden.

Die Tarifflucht der Arbeitgeber ist ein Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Agenda 2010 zielte auf die Schwächung der Gewerkschaften ab. Zuvorderst ist es natürlich Aufgabe der Gewerkschaften, ihre Organisationsmacht und die Tarifbindung zu erhöhen. Der Gesetzgeber setzt hierfür allerdings die Rahmenbedingungen. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE die Erleichterung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen und die strikte Begrenzung von prekärer Beschäftigung. Außerdem kämpft die Fraktion DIE LINKE dafür, dass es mehr statt weniger Streikrechte gibt.


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