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Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Themenpapiere der Fraktion

Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Vollzeitbeschäftigte verdienen in tarifgebundenen Betrieben im Schnitt rund 18 Prozent mehr als in nicht tarifgebundenen Betrieben. Problem ist, dass sich die Tarifbindung in Deutschland auf anhaltender Talfahrt befindet: Verglichen mit 1996 ist der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben in West- und Ostdeutschland deutlich geschrumpft. Damals arbeiteten in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, in Ostdeutschland 56 Prozent. 2019 arbeiteten 47 Prozent der westdeutschen und 55 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben OHNE Tarifvertrag.

Die Erhöhung der Tarifbindung ist folglich von zentraler Bedeutung. Trotz Tarifautonomie ist es Aufgabe des Staates, Stabilisierungsmaßnahmen umzusetzen, so dass die Tarifverträge ihrer herausragenden Bedeutung weiterhin gerecht werden können. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften – wie der Zurückdrängung prekärer Beschäftigungsformen – kommt dem Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eine zentrale Bedeutung zu. Das bedeutet, dass ein Tarifvertag auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten im tariflichen Geltungsbereich Gültigkeit erlangt. Dafür müssen die Tarifvertragsparteien dies gemeinsam beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragen, der Tarifausschuss mehrheitlich zustimmen und die AVE im öffentlichen Interesse geboten erscheinen (§ 5 TVG). – Darüber hinaus kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage das Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien durch Rechtsverordnung bestimmte Mindestarbeitsbedingungen von Branchentarifverträgen für grenzüberschreitende Beschäftigte aus dem EU-Ausland aber auch für dauerhaft inländische Beschäftigte ebenfalls für allgemeinverbindlich erklären (§ 7/ § 7a AEntG). Damit sollen für faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen in den jeweiligen Branchen gesorgt, und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erhalten werden.

Doch die derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu eng. Insbesondere die einseitige Blockademöglichkeit der Arbeitgeberseite im Tarifausschuss verhindert die Erhöhung der Tarifbindung auf diesem Weg: Während im Jahr 2000 noch 110 Anträgen auf Allgemeinverbindlichkeit stattgegeben wurde, waren es im Jahr 2020 nur noch 18.

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • das „öffentliche Interesse“ offener zu definieren.
  • die Antragstellung durch nur eine Tarifvertragspartei zu ermöglichen.
  • Ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung soll nur per Mehrheitsbeschluss abgelehnt werden können.

Weiterführende Informationen zum Thema wie Parlamentarische Initiativen, Reden, Publikationen oder Pressemitteilungen finden Sie über unsere Suche sowie in unserem Themendossier Gute Arbeit.

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