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Stadtentwicklung, Soziale

Themenpapiere der Fraktion

Die soziale Segregation in den Städten schreitet voran: Verwahrlosung von ganzen Stadtteilen auf der einen Seite, abgeschottete Wohlstandsinseln auf der anderen. Große Teile der Innenstädte befinden sich in Privatbesitz oder werden privat bewirtschaftet. Wer nicht konsumieren will oder kann, für den gibt es immer weniger Platz. Die Länder investieren Milliarden in Prestigeobjekte und vernachlässigen gleichzeitig die Weiterentwicklung attraktiver und gesunder Wohnorte.

Ostdeutsche Städte und strukturschwache Regionen im Westen sind mit dem ersatzlosen Abbau ihrer Industriearbeitsplätze und enormen Kaufkraftverlusten konfrontiert. Bund, Länder und EU reagieren seit Ende der 90er Jahre mit Gemeinschaftsprogrammen (Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Soziale Stadt etc.) auf den Städteverfall.

Die Zwischenbilanz der „Sozialen Stadt“ und des Stadtumbaus zeigt: In einigen Projektgebieten ist die Stimmung besser, das Wohnumfeld baulich schöner geworden, die sozialen Probleme aber sind gewachsen. Durch die Bundes- und die meisten Landesregierungen wurden jedoch die falschen Rahmenbedingungen gesetzt: Die Chancen des Stadtumbaus hin zu einer ökologischen, energieeinsparenden und sozialverträglichen Wende der Stadtentwicklung unter breiter Beteiligung der betroffenen Bürger werden nur ungenügend genutzt.

Für eine vorausschauende konzeptionelle integrierte Stadtentwicklung gibt es noch kein Förderprogramm. Stattdessen wird erst dann ein Quartiersmanagement entwickelt und finanziert, wenn der Kiez benachteiligt ist, also zu spät.

Die Schwächung der öffentlichen Finanzen führt zu Einsparungen bei sozialen Projekten und kommunalen Investitionen. Unter dem so herbeigeführten Sparzwang werden öffentliche Aufgaben privatisiert und demokratische Einflussmöglichkeiten in der Stadtentwicklung reduziert. Die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums muss auch aus diesem Grund gestoppt werden.

DIE LINKE fordert:

  • Stadtentwicklung darf nicht von den Interessen der Investoren dominiert, sondern muss demokratisch ausgehandelt werden. Die Linke fordert und fördert deshalb neue und verbindlichere Formen der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungsplanung. Die Privatisierung öffentlicher Räume muss zurückgedrängt, die öffentliche Gestaltungshoheit über große Flächen wieder hergestellt werden.
  • Innenstadtaufwertung darf nicht auf die bauliche Hülle reduziert bleiben. Deshalb müssen Städtebauförderung und Quartiersmanagement verstärkt mit Beschäftigungsförderung verbunden werden. Dazu ist auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Programme notwendig.
  • Auch Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, haben ein Recht auf Mobilität. Deshalb setzt sich Die Linke für den Öffentlichen Personennahverkehr ein.
  • Die Umsetzung der Stadtumbauprogramme benötigen eine demokratische Begleitung und Beteiligung. Sie dürfen nicht zur Mietervertreibung in den von Wohnungsabriss betroffenen Quartieren führen.
  • Einer aktiven Wohnungsmarktpolitik der öffentlichen Hand fällt eine Schlüsselrolle bei der sozialen Stadtentwicklung zu. Deshalb ist ein notwendiger und bedarfsgerechter Bestand an öffentlichen Wohnungen zu schaffen.

 

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