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Stadtumbau

Themenpapiere der Fraktion

Im Zuge des Strukturbruchs nach der politischen Wende 1989 setzte ein sehr dynamischer Wandel in der ostdeutschen Stadtentwicklung ein. Die Schließung von Industriestandorten, Arbeitsplatzabbau, Abwanderungen und der Geburtenknick haben in Ostdeutschland dazu geführt, dass rund 1.000.000 Wohnungen dauerhaft leer stehen. In einigen Klein-und Mittelstädten ging die Bevölkerungszahl innerhalb von 20 Jahren um mehr als 50% zurück. Auch westdeutsche Regionen sind von einem ähnlichen Strukturwandel betroffen. Dazu zählen vor allem die altindustriell geprägten Städte.

Die Bundesregierung versucht seit dem Jahr 2001 steuernd einzugreifen. Die städtebaulichen Förderprogramme der Bundesregierung Stadtumbau Ost und West sollen den betroffenen Kommunen einen entsprechenden finanziellen Handlungsspielraum einräumen. Auf dieser Grundlage wurden in Ostdeutschland bis zum Ende des Jahres 2010 mehr als 300.000 Wohnungen abgerissen. Dieses Förderprogramm hat mit der bisherigen Ausrichtung vor allem die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und somit eines möglichst hohen Mietenniveaus zum Ziel.

Die mit dem Stadtumbau verbundene Herausforderung und Chance, die Städte nach neuen zukunftsorientierten sozialen, ökologischen und kulturellen Leitbildern zu entwickeln, wird bislang nur ungenügend genutzt. Stattdessen bestimmen die Leerstandszahlen und die finanzielle Situation der Wohnungsunternehmen sowie die der Städte und Gemeinden den Stadtumbauprozess. Aus dem demographischen und sozialen Wandel ergibt sich zukünftig ein großer Handlungsbedarf, um die Wohnungen und Wohnquartieren an die veränderten Bedürfnisse der Bewohner anzupassen. Der Stadtumbau muss zukünftig, neben dem Abriss, vor allem gestaltend wirken. Eine solide Finanzierung durch Mittel aus der Städtebauförderung ist dafür eine Grundvoraussetzung.

Die Fraktion DIE LINKE betont, dass die Städtebauförderung ein existenzieller Bestandteil der kommunalen Haushalte ist. Deshalb lehnen wir die Kürzungen durch die Bundesregierung in den Jahren 2011 und 2012 in diesem Bereich ab. Wir fordern die Erhöhung und Verstetigung der finanziellen Mittel auf den Stand des Jahres 2009 und damit auf 610 Mio. Euro jährlich. Nur so haben die Kommunen die notwendige Planungssicherheit, um dem zu erwartenden Handlungsbedarf gerecht zu werden.

Insbesondere in Ostdeutschland sind die sozialen und demographischen Entwicklungen mit Förderprogrammen wie dem Stadtumbau Ost zu steuern. Der Stadtumbau darf nicht auf den Abriss von Wohnungen reduziert werden. Gebraucht werden Modelle durchdachten Rück- und Weiterbaus. Die Bilanzen der wohnungswirtschaftlichen „Marktbereinigung“ sind endlich um soziale, kulturelle und ökologische Aspekte zu erweitern. Bürgerbeteiligung muss zu einem verbindlichen Element in diesen Prozessen entwickelt werden. Durch die Aufstellung von Sozialplänen können Härten für die vom Abriss oder Rückbau direkt betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner gemildert werden.

Das Ziel der Fraktion DIE LINKE sind durchgrünte und barrierefreie Städte der kurzen Wege mit einem ausreichenden und bezahlbaren Wohnungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen in allen Stadtlagen.

 

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