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Netzneutralität

Themenpapiere der Fraktion

Der fortbestehende Erfolg und die ungebremste Dynamik des Internet basieren darauf, dass Datenpakete gleichberechtigt und diskriminierungsfrei transportiert werden. Netzneutralität ist immer dann gegeben, wenn Telekommunikationsanbieter bei der Übermittlung von Datenströmen nicht danach fragen, von wem die Daten kommen oder was ihr Inhalt ist. Das ist auch richtig so – schließlich schaut die Post auch nicht in die Pakete hinein, schließt manche vom Transport aus oder befördert andere schneller, weil ihr der Inhalt besser gefällt.

Technisch gesehen, geht es im Netz aber auch anders. Denn heute ermöglichen es Netzwerktechnologien, Datenpakete zu priorisieren. Bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste können also von den Telekommunikationsunternehmen bevorzugt oder benachteiligt werden. Dafür braucht es keine Zensur-Gelüste. Als Anreiz für die Unternehmen reicht es aus, dass sie für eine hohe Übertragungsqualität einen Aufpreis verlangen können – vom Sender, vom Empfänger oder am besten von beiden. Dann aber wird es ernst. Bisher konnten im Netz alle frei kommunizieren und eigene Inhalte verbreiten. In Zukunft würden kommerziell interessante Angebote besser und schneller zum Nutzer gelangen als nicht-kommerzielle.

Das wäre der Beginn eines Zwei-Klassen-Internet. Denn das Netz ist mehr als ein Transportmedium: Es ist ein öffentlicher Raum. Eine Öffentlichkeit, in der diejenigen, die mehr bezahlen können, bessere Chancen haben, gehört zu werden, verdient jedoch ihren Namen nicht. Ohne Netzneutralität als Grundlage von Meinungs-, Anwendungs- und Kommunikationsfreiheit können wir das Internet als demokratischen Raum, als Netz für alle, endgültig abhaken. Deshalb kämpft DIE LINKE ebenso wie viele andere Organisationen, die sich für Freiheits- und Bürgerrechte im Netz engagieren, seit langem dafür, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich abzusichern.

Mit der 2015 verabschiedeten EU-Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt wurden Vorgaben zur Netzneutralität gemacht, die aber auch einiges an Schlupflöchern lassen. Das gilt besonders für das sogenannte Zero-Rating: Angebote wie „StreamOn“ der Telekom, bei der spezifische Dienste vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert sind. Das benachteiligt kleinere Dienste und treibt dazu die Mobilfunkpreise in die Höhe. Selbst dort wo die rechtlichen Vorgaben verletzt werden, haben Anbieter aufgrund langer Verfahrensdauern und schwacher Sanktionen seitens der Bundesnetzagentur bislang wenig zu befürchten. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Zero-Rating und wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Anbietern ein.


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