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Netzneutralität

Themenpapiere der Fraktion

Der fortbestehende Erfolg und die ungebremste Dynamik des Internet basieren darauf, dass Datenpakete gleichberechtigt und diskriminierungsfrei transportiert werden. Netzneutralität ist immer dann gegeben, wenn Telekommunikationsanbieter bei der Übermittlung von Datenströmen nicht danach fragen, von wem die Daten kommen oder was ihr Inhalt ist. Das ist auch richtig so – schließlich schaut die Post auch nicht in die Pakete hinein, schließt manche vom Transport aus oder befördert andere schneller, weil ihr der Inhalt besser gefällt.

Technisch gesehen, geht es im Netz aber auch anders. Denn heute ermöglichen es Netzwerktechnologien, Datenpakete zu priorisieren. Bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste können also von den Telekommunikationsunternehmen bevorzugt oder benachteiligt werden. Dafür braucht es keine Zensur-Gelüste. Als Anreiz für die Unternehmen reicht es aus, dass sie für eine hohe Übertragungsqualität einen Aufpreis verlangen können – vom Sender, vom Empfänger oder am besten von beiden. Dann aber wird es ernst. Bisher konnten im Netz alle frei kommunizieren und eigene Inhalte verbreiten. In Zukunft würden kommerziell interessante Angebote besser und schneller zum Nutzer gelangen als nicht-kommerzielle.

Da gehen bei der LINKEN die Alarmglocken an. Denn das Netz ist mehr als ein Transportmedium: Es ist ein öffentlicher Raum. Eine Öffentlichkeit, in der diejenigen, die mehr bezahlen können, bessere Chancen haben, gehört zu werden, verdient jedoch ihren Namen nicht. Ohne Netzneutralität als Grundlage von Meinungs-, Anwendungs- und Kommunikationsfreiheit können wir das Internet als demokratischen Raum, als Netz für alle, endgültig abhaken. Deshalb kämpft DIE LINKE ebenso wie viele andere Organisationen, die sich für Freiheits- und Bürgerrechte im Netz engagieren, dafür, das Prinzip der Netzneutralität endlich auch in Deutschland gesetzlich zu verankern.

Eine Bevorzugung darf allenfalls im Falle ausgewählter zeitkritischer Inhalte oder Dienste und aus rein technischen Gründen erfolgen. Um etwa Sprachtelefonie im Internet, IPTV, Spiele und Videokonferenzen störungsfrei zu ermöglichen, sollten technische Steuerungsmaßnahmen erlaubt sein – nicht jedoch, um solche Anwendungen aus kommerziellen Gründen zu bevorzugen. Insbesondere ist es nicht hinnehmbar, wenn Telekommunikationsunternehmen Verträge mit bestimmten Anbietern schließen und deren Angeboten dann einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie konkurrierende Datenströme ausbremsen.

Rein technische Maßnahmen sollten auch in Zukunft möglich bleiben, den Nutzerinnen und Nutzern jedoch transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Und wo 100 MBit drauf steht, muss auch 100 MBit drin sein. Die von Internetzugangsanbietern beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten der Anschlüsse müssen auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

DIE LINKE wird weiter darauf hinwirken, dass die Bundesnetzagentur mit der Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung der Netzneutralität in Deutschland beauftragt wird. Und auch in der nächsten Wahlperiode werden wir uns für klare gesetzliche Regelungen einsetzen, die willkürliche Eingriffe in die freie Netzkommunikation verhindern.

 

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