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Medien

Themenpapiere der Fraktion

Medien interpretieren und verändern die Welt - und dabei auch sich selbst. Ihr Markt und ihre Macht sind längst global. Wer sie besitzt, kann Politik kontrollieren. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Film, Radio und Fernsehen und das Internet sind die Massenmedien der Gegenwart. Information, Kommunikation und Unterhaltung sind jedoch nicht nur Waren, und Medienpolitik ist nicht nur Wirtschaftspolitik. Sie prägen die Kultur und sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Aber ohne Zugang und demokratische Teilhabe aller bleiben sie ein Instrument der Mächtigen.

Ein demokratisches Gemeinwesen braucht für eine breite öffentliche Meinungs- und Willensbildung auch publizistischen Wettbewerb. Die dadurch gebotene Meinungsvielfalt hängt hauptsächlich von der Vielfalt der medialen Angebote, den Zugangsbedingungen sowie Zahl der selbständigen Veranstalter ab.

Zur lebendigen Vielfalt der Medien gehören Anbieter mit demokratiefördernder gesellschaftlicher Reichweite, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen agieren können, wie z.B. ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Genauso dazu gehören ein funktionierendes Presse- und Verlagswesen, landesweite und lokale private Rundfunkanbieter, nichtkommerzielle Medien, Bürgermedien, eine vielfältige Kinolandschaft und relevante Angebote in den Online-Medien sowie sozialen Netzwerken. Dazu kommen heute auch Angebote von Telekommunikationsunternehmen, Plattformbetreiber, Suchmaschinen wie auch soziale Netzwerke, die relevant für die Meinungsvielfalt sind.

Die Zusammenfassung bzw. Verbreitung auch grundsätzlicher Kritik kann zur gesellschaftlichen Inklusion und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Sie ist damit auch ein Bestandteil des gesellschaftlichen Auftrags der Medien und vor allem des Programmauftrags der öffentlich-rechtlichen Sender.

Wir setzen uns für informationelle Selbstbestimmung und einen umfassenden Daten- und Verbraucherschutz ein. Die Netzneutralität ist Grundlage für den Erhalt eines freien und gleichen Zugangs zum Internet für alle Nutzer. Die Übertragung von Daten im Internet muss auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. Das Fehlen eines leistungsfähigen Internet-Zugangs gefährdet Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.

Deshalb ist die Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit als öffentliches Gut für die Fraktion DIE LINKE eine zentrale politische Forderung:

  • Wir halten den Erhalt, die Stärkung und die grundlegende Reform öffentlich- rechtlicher Medienangebote in allen Bereichen für geboten. Das ist für uns die Voraussetzung für eine breite, facettenreiche Medienöffentlichkeit. Wir wollen die zunehmende Konzentration von Medieninhalten im Eigentum oder unter der Zugangskontrolle internationaler Medienkonzerne beenden.
  • Einflussnahme auf Medien durch Politik bedeutet für uns nicht Dominanz parteipolitischer Interessen in Aufsichtsgremien, Subventionierung privater Medienmonopole und Zensur. Wir setzen statt dessen auf politische Förderung und Aufbau eines eigenständigen, unabhängigen, selbstorganisierten und staatsfernen Mediensektors, in dem Wissen und Informationen als öffentliche Güter bereitgestellt und auch solche Angebote gesichert werden, die der Markt nicht gewährleistet.

Eine sozialistische Medienpolitik soll aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. Aufklärungs- und Bildungsprozesse in der Gesellschaft befördern. Sie soll dazu beitragen, private und staatliche Macht zu kontrollieren und Menschen zu motivieren, sich an neuartigen Formen politischer Entscheidungen zu beteiligen. Medien sollen zu öffentlichen Räumen der Selbstverständigung der Bürger und Bürgerinnen und damit zu einer demokratisch wirkenden "vierten Macht" werden.

Medienvielfalt, kritische Öffentlichkeit, allgemeiner, freier und sozial gleicher Zugang zu den Medien und ihre Nutzung unabhängig von Herkunft und Einkommen, Mitbestimmung auch durch Redaktionsstatute und öffentlich tagende Gremien, Bildungsangebote zur Stärkung der Vernetzungs- und Medienkompetenz und eine Kultur der informationellen Selbstbestimmung sind für uns zentrale Ziele einer demokratisch-sozialistischen Medienpolitik.

Die Chancengleichheit beim Medienzugang und bei der Mediennutzung sind für uns nicht nur zentraler Bestandteil der sozialen Frage. Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns auch eine Voraussetzung für mehr direkte Demokratie.

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