DIE LINKE steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch – nach Jahren der Kürzungspolitik und Jahrzehnten ökologischer Zerstörung. Wir stehen für den Grundsatz: Gemeinwohl vor Profite und Solidarität statt Bereicherung und Korruption. Wir brauchen einen echten Green New Deal und keinen grün angemalten Kapitalismus. Wir brauchen einen Aufbruch für soziale Sicherheit und für eine funktionierende Infrastruktur, für Frieden, für soziale und für Klimagerechtigkeit.
Der notwendige Wandel unserer Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen – weder hierzulande noch anderswo. Wir wollen eine Wirtschaft, in der sich die Arbeiter:in nicht zwischen ihrem Job und der Zukunft der eigenen Kinder entscheiden muss. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Arbeiter:innen und Angestellte den Klimaschutz auch leisten können. Der Schutz der Lebensgrundlagen braucht ein Fundament: soziale Sicherheit. Ohne Sicherheit und Vertrauen können wir unsere Gesellschaft nicht klimaneutral machen.
Der Kern unseres Green New Deal ist ein sozialökologisches Investitions- und Zukunftsprogramm:
- Mehr Personal in Pflege und Gesundheit: Wir wollen den Pflegenotstand, der den Pflegekräften schadet und Menschenleben gefährdet, beenden. Dafür wollen wir 100.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie 100.000 in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten einstellen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir krisenfest machen und ausbauen.
- Gute Bildung für alle: Wir stellen 200.000 zusätzliche Erzieher:innen ein, um allen Kindern einen guten Kitaplatz zu garantieren und flächendeckende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. An den Schulen wollen wir zudem 100.000 neue Stellen für Lehrer:innen und Sozialpädog:innen schaffen. Wir wollen Gebäude sanieren, Kitas, Schulen und Unis bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausstatten und Inklusion fördern.
- Wir schaffen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir schaffen mindestens 250.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr, deren Mieten sich ganz normale Beschäftigte leisten können. Wir investieren in ein Förderprogramm für sozial gerechte, ökologische Modernisierung von Gebäuden.
- Erneuerbare Energiewende: Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Erneuerbare Energien sind begrenzt durch Ressourcen und verfügbare Flächen. Deshalb ist die Begrenzung des absoluten Verbrauchs notwendig. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird so ausgerichtet, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung wird am Gemeinwohl ausgerichtet. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100.000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Investitionen in die Energiewende stärken insbesondere die regionale Wirtschaft.
- Wir bauen Bus und Bahn aus und senken die Preise drastisch. Im Nahverkehr führen wir ein 365-Euro-Jahresticket ein, schrittweise machen wir ihn für die Nutzer:innen vollständig kostenlos. Sind Menschen nicht mehr auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen, können Autos durch ökologische Verkehrsmittel ersetzt werden. Wir brauchen weniger Autos und Modelle mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck. Dieser Umbau darf nicht dem Markt und privaten Konzernen überlassen werden. Kurzstreckenflüge und große Teile des Güterverkehrs verlagern wir auf die Schiene. Wir investieren in Radwege, Fußwege und Stadtumbau, fördern kurze Wege und schaffen vernetzte Mobilität.
- Starke Kommunen mit klimaneutraler, sozialer Infrastruktur für ein besseres Leben: Wir entlasten die Kommunen, fördern benachteiligte Regionen und investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, in allen Regionen des Landes. Bei Investitionsmitteln wird ein Vorrang für strukturschwache Regionen und sozial abgehängte Kommunen und Stadtteile eingeführt. Wir schaffen Zugang zu schnellem Internet überall und investieren in Barrierefreiheit: im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau. Regionale Wirtschaftsförderung und Wirtschaftskreisläufe schaffen Arbeitsplätze, soziale Infrastrukturen erleichtern das Leben. Durch Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und Urban Gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote.
- Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze: Von unserem Industrietransformationsfonds profitieren Betriebe, die den sozialökologischen Umbau vorantreiben und gleichzeitig Arbeitsplätze zu guten Bedingungen sichern.
- Sozial und ökologisch gerecht in Europa: Wir wollen die Europäische Zentralbank an dem Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozialökologischen Transformation in der EU ausrichten. Die EZB muss Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis 2035 unterstützen und investieren können in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr und sozialen und ökologischen Wohnungsbau.
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