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Globalisierung

Themenpapiere der Fraktion

Welthandel und Kapitalverkehr sind in den vergangenen Jahrzehnten rasant gewachsen. Heute entsteht eine Ware in vielen Produktionsschritten in verschiedenen Ländern, bevor sie in den Handel kommt. Diese Verflechtung wird allgemein als »Globalisierung« bezeichnet. Sie ist nicht spontan entstanden, sondern immer das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen.

Beispielsweise wurde mit der Freigabe von Wechselkursen und der Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen der Kapitalverkehr seit Ende der 1970er Jahre stetig liberalisiert und dereguliert. Auch bei Waren, Gütern und Dienstleistungen setzte sich das Leitbild vom Freihandel durch. Zölle und andere Handelshemmnisse wurden permanent beseitigt. Der Prozess setzt sich über bilaterale Handelsverträge und das internationale Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) bis heute fort.

Die internationale Arbeitsteilung an sich ist nicht das Problem, wohl aber die Einseitigkeit der politischen Entscheidungen. So sind wichtige soziale Standards und Regeln zum Schutz der Umwelt der massiven Deregulierung geopfert worden. Generell haben sich die Machtverhältnisse deutlich zugunsten finanzstarker Akteure auf den Weltmärkten verschoben. Beispielsweise fällt es transnationalen Konzernen immer leichter, den Druck auf ihre Zulieferbetriebe in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu erhöhen – auf Kosten von Umwelt und Arbeitsrechten. Es wurden massenhaft legale Steuerschlupflöcher geschaffen – mit dem Ergebnis, dass Konzerngewinne im Schnitt mit lächerlichen 5 Prozent effektiv besteuert werden. Laut OECD verlieren die Länder der Europäischen Union jährlich rund 1 Billion Euro an Einnahmen durch Steuerhinterziehung und -vermeidung.

Die Marktliberalisierung war von Anbeginn ungleich angelegt. Während etwa die Industrieländer die eigenen Märkte durch Zölle, Subventionen und Standards schützen, wurde Ländern des Südens keine vergleichbaren Rechte zugestanden. In vielen ökonomisch schwächeren Nationen wird so Entwicklung behindert. Schließlich hat die Deregulierung auf den Finanzmärkten die Instabilität der Weltwirtschaft insgesamt drastisch erhöht und immer wieder zu Finanzmarktkrisen beigetragen. Die schwere Finanzkrise, die 2007/2008 begann, ist nur das jüngste Glied in einer langen Kette.

Wie Globalisierung stattfindet, wird also politisch entschieden. Globalisierung ist kein »Sachzwang«, wird aber immer wieder als Automatismus dargestellt. Der Abbau des Sozialstaates, sinkende Löhne und niedrigere Steuern für Reiche und Konzerne seien, so die Behauptung, quasi das logische Ergebnis dieser Entwicklung. Unter dieser »Logik« und deren Folgen leiden nicht allein ärmere Menschen in Ländern des Südens, sondern eben auch immer mehr Menschen bei uns und anderen Industriestaaten, was stets ein Einfallstor für rechte Parolen und Nationalismus ist, um dieser »Globalisierung« die Stirn zu bieten.

Statt also Verelendung und Verarmung über die gnadenlose Konkurrenz auf den Märkten zu fördern, sollte die Weltwirtschaft geprägt sein von Solidarität und Kooperation. Nur so lassen sich die Herausforderungen im 21. Jahrhundert überhaupt sinnvoll angehen. Um dies zu erreichen, brauchen wir jedoch eine grundsätzliche Politikwende. Beispielsweise braucht der Welthandel andere, vor allem faire Regeln. Insgesamt sind die Regionalisierung und die Entwicklung der Binnenmärkte zu fördern, statt einseitig auf den Export zu setzen, Marktanteile um jeden Preis im Ausland gewinnen zu wollen und damit letztlich nur die heimischen Probleme bei den Nachbarn abzuladen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren eine strenge Finanzmarktregulierung und eine effektive Kontrolle der Akteure auf den Finanzmärkten. Ansonsten wird jeder kleine soziale Fortschritt in den ständig wiederkehrenden Finanz- und Wirtschaftskrisen zerstört. Wir brauchen stabile Wechselkurse zwischen den Leitwährungen (Dollar, Euro Yen), und es sind wirkungsvolle Kapitalverkehrskontrollen und eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, um dieses Ziel zu erreichen und die Turbulenzen zu verringern. Wichtig sind darüber hinaus verbindliche einzuhaltende Sozial- und Umweltstandards und deutlich höhere Steuern für transnationale Konzerne.

Weitere Informationen unter den Stichworten Finanzmarktkrise und G20/G8.

 

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