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Entfernungspauschale

Themenpapiere der Fraktion

Die Preise für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn steigen seit Jahren rasant und kontinuierlich. Dadurch verteuern sich die Lebenshaltungskosten von Pendlerinnen und Pendlern spürbar. Dies gilt insbesondere für Erwerbstätige mit geringem Einkommen. Die Pendlerpauschale, im Steuerrecht auch Entfernungspauschale genannt, soll auf einfache Weise dafür sorgen, dass die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht auch noch der Einkommensteuer unterworfen werden. Das gebietet das Gerechtigkeitsprinzip der Besteuerung nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit. Nach diesem Prinzip sind alle beruflich bedingten Kosten, die so genannten Werbungskosten, kein Bestandteil des steuerpflichtigen Einkommens. Sie müssen daher von den Einkünften abgezogen werden. Fahrtkosten zur Arbeitsstätte sind eindeutig Werbungskosten, denn Pendeln ist zur Arbeitsaufnahme und Einkommenserzielung notwendig. Diese von der LINKEN vertretene Rechtsauffassung hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2008 bestätigt, als es die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale durch die damalige Koalition aus Union und SPD für verfassungswidrig erklärte. Seit dem Jahr 2004 liegt die Pendlerpauschale bei 30 Cent pro Kilometer. Dieser Kilometersatz deckt die rasant gestiegen Fahrtkosten nicht mehr ab. Zum Ausgleich müsste er auf 45 Cent je Kilometer angehoben werden.

Die Entfernungspauschale hat in ihrer heutigen Form einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler.  Sie senkt das zu versteuernde Einkommen und macht sich umso stärker bemerkbar, je höher das Einkommen ist.  Steuerpflichtige mit hohem Einkommen profitieren deshalb am meisten von der Pauschale. Wer weniger verdient, hat einen kleineren Steuervorteil, und Geringverdiener haben überhaupt keinen Steuervorteil, wenn sie ohnehin keine Einkommensteuer zahlen. Damit bekommen diejenigen, die durch die steigenden Fahrtkosten am meisten belastet werden, die geringste oder gar keine Entlastung.

Die Fraktion DIE LINKE fordert daher als einzige im Bundestag vertretene Partei, die bisherige Pendlerpauschale in ein sozial gerechtes Pendlergeld umzuwandeln. Niedrige und mittlere Einkommen sollen dadurch höher als bisher entlastet werden. Daher orientiert sich die Höhe des Pendlergeldes an der Steuerentlastung, die sich für abhängig Beschäftigte mit Durchschnittsverdienst ergeben würde, wenn es eine auf 45 Cent erhöhte Pendlerpauschale gäbe. Unabhängig von der Höhe des Einkommens könnten dann künftig 13 Cent pro Kilometer direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Erwerbstätige mit geringem Einkommen, bei denen das ihnen zustehende Pendlergeld die Steuerschuld übersteigt, erhalten den Differenzbetrag direkt ausgezahlt. Dadurch wird die sozial ungerechte Benachteiligung von Geringverdienenden bei der Fahrkostenerstattung beendet und die Preissteigerung für Treibstoffe, ÖPNV und Bahn ausgeglichen.

Die notwendigen Entlastungen der Pendlerinnen und Pendler durch das Pendlergeld müssen von einem ökologisch verantwortlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Regional- und Fernverkehrs der Bahn ergänzt werden. Nur so kann die klima- und umweltschädliche Benutzung des eigenen Autos zum Pendeln verringert werden. Aufgrund vielfach mangelnder Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs und der immer weiteren Ausdünnung der Bahn in der Fläche ist eine große Anzahl der Pendlerinnen und Pendler nach wie vor auf das eigene Auto als Verkehrsmittel angewiesen.

 

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