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Bundesnetzagentur

Themenpapiere der Fraktion

Ob Elektrizität, Gas, Telefon, Post oder Eisenbahn – nahezu alle Infrastrukturnetze bilden natürliche Monopole: Der Aufbau eines eigenen Stromnetzes oder eines eigenen Postvertriebsnetzes ist für mögliche Alternativanbieter zu teuer. Sie sind auf die Nutzung der vorhandenen Netze angewiesen. Die Bundesnetzagentur soll dafür sorgen, dass alle Anbieter diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen erhalten. Ihre zweite große Aufgabe ist die Festsetzung der Netznutzungsentgelte. Sie ist darüber hinaus für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), des Postgesetzes (PostG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und ihrer Verordnungen zuständig.

Zur Durchsetzung dieser Ziele verfügt die Bundesnetzagentur über verschiedene Verfahren und Instrumente wie beispielsweise Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten. Während in der Telekommunikation der Wettbewerb weitgehend funktioniert, gibt es bei den Stromnetzen große Probleme. Hier ist aktuell der Stromnetzausbau eine wichtige Aufgabe der Bundesnetzagentur. Bei der Umstellung der Stromversorgung auf Erneuerbare Energien erweisen sich die Stromnetze als Schlüsselstellen. Die Bundesregierung versucht notdürftig, über die Bundesnetzagentur wieder Einfluss auf die Gestaltung der Stromnetze zu nehmen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine starke Regulierungsbehörde, die eine insgesamt hochwertige und bezahlbare Versorgung sicherstellt. Die Netzbetreiber als natürliche Monopolisten müssen streng kontrolliert werden, zumal ihnen bei einer relativ risikoarmen Investition eine hohe Rendite zugestanden wird.

Das Grundproblem liegt jedoch in der Liberalisierung der Netze. Nur deshalb ist die aufwändige Regulierung notwendig. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine (Rück)Überführung der Infrastrukturnetze in die öffentliche Hand, damit politische Entscheidungen wieder direkt umgesetzt werden können und das Allgemeinwohl wieder mehr Beachtung findet als Unternehmensgewinne.

 

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