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Breitband-Internet

Themenpapiere der Fraktion

Schnelle Internetverbindungen sind wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Formulare lassen sich unkompliziert aus dem Netz herunterladen. Die Jobsuche findet zunehmend online statt. Soziale Netzwerke und Internet-Einkauf boomen. Außerdem sind Breitbandanschlüsse Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum. Damit sind sie unverzichtbar für den Erhalt und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Viele ländliche Gemeinden sind seit Jahren unversorgt oder unterversorgt  – entgegen anderslautender Versprechungen von Telekommunikationsunternehmen und Bundesregierung. Bei höheren Bandbreiten verstärkt sich das Stadt-Land-Gefälle. Mitte 2012 hatten in der Stadt 96,1 Prozent der Haushalte einen Breitbandanschluss mit mindestens 6 Mbit/s Bandbreite, auf dem Land nur 69,4 Prozent. Über Anschlüsse von mindestens 50Mbit/s verfügen 73,2 Prozent der städtischen, aber nur 8,0 Prozent der ländlichen Haushalte. Trotzdem setzt die Bundesregierung stur auf wettbewerbliche Lösungen. Sie geht davon aus, dass „die noch bestehenden weißen Flecken kurzfristig mit Hilfe der laufenden Beratungs- und Fördermaßnahmen, dem massiv angelaufenen LTE –Ausbau (Long Term Evolution=Mobilfunkstandard der vierten Generation), dem Regelausbau im Festnetz sowie neuen Satellitendiensten rasch beseitigt werden können.“ Doch LTE bringt in der Praxis nur Übertragungsraten im einstelligen Megabitbereich. Mit der Zahl der Nutzer innerhalb einer Funkzelle fällt die Übertragungsrate pro Teilnehmer. So birgt LTE die Gefahr einer „quick-and-dirty“-Lösung für ländliche Regionen: Zwar wird für den Moment eine Verbesserung erreicht, doch mittelfristig verbaut man den Weg, ländliche Regionen mit zukunftssicherem Breitband-Internet zu versorgen.

DIE LINKE im Bundestag meint: Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Die Telekommunikationskonzerne sollen den Netzausbau über einen Fonds finanzieren, der sich aus ihren hohen Gewinnen in den Ballungsgebieten speist. Bei Festnetz-Telefonanschlüssen funktioniert das bereits so. Deshalb fordert DIE LINKE eine Universaldienst-Verpflichtung für Breitband-Internetanschlüsse, die regelmäßig den aktuellen Entwicklungen angepasst wird und sich nach den von der Mehrheit genutzten Merkmalen richtet. Unverzüglich zu garantierende Mindestbandbreite sind damit 6 Mbit/s.

Auch bei den Bandbreiten, die über die Grundversorgung hinausgehen, greift das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung zu kurz: Bis 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s versorgt sein. Das kann allein über den Ausbau in dicht besiedelten Gebieten erreicht werden und würde die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land weiter vertiefen.

Nur Glasfasertechnik bringt die nötigen Geschwindigkeiten. Deshalb fordert DIE LINKE klare Weichenstellungen für den Glasfaserausbau. Dabei muss die Überführung der Netze in öffentliches Eigentum, das diskriminierungsfrei vermietet wird, erwogen werden.

 

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