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Aufstocker

Themenpapiere der Fraktion

Arm trotz Arbeit: Knapp eine Million Menschen können mit ihrem Lohn ihre Existenz nicht sichern und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Entgegen des Titels „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ haben auch Erwerbstätige einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, sofern ihr Bedarf nicht durch Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann. Die Zahl dieser „Aufstockenden“, oder „Ergänzenden“, wie sie die Bundesagentur für Arbeit offiziell nennt, ist mit der Einführung von Hartz IV deutlich gestiegen, von etwa 900.000 im September 2005 auf deutlich über 1,3 Millionen Erwerbstätige in 2011. Zwar ist die Zahl seit 2012 rückläufig (vor allem bedingt durch die Einführung des Mindestlohns), sie war aber im Jahresdurchschnitt 2020 mit rund einer Millionen Menschen immer noch viel zu hoch.

Die hohe Zahl von erwerbstätigen Hartz IV-Beziehenden steht für die Zunahme nicht existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse. Die rot-grüne Regierung unter Schröder hat mit den Hartz-Reformen maßgeblich zur Ausweitung von prekärer Beschäftigung (Leiharbeit, Mini-Jobs, Solo-Selbstständigkeit etc.) beigetragen. Die nachfolgenden Regierungen folgten seitdem diesem Kurs und unternehmen zu wenig, um den Niedriglohnsektor einzudämmen.

Zwar wurde im Jahr 2015 endlich der dringend notwendige gesetzliche Mindestlohn eingeführt, mit dem zumindest niedrigste Löhne verhindert werden. Allerdings sind auch die seit Juli 2020 gezahlten 9,60 Euro pro Stunde zu wenig, um Armut trotz Arbeit wirklich zu verhindern. Insbesondere in Ballungszentren mit hohen Mieten reicht der Mindestlohn trotz Vollzeitbeschäftigung für einen Alleinstehenden nicht aus, um die Existenz ohne ergänzende Hartz IV-Leistungen zu sichern.

Für eine wirkliche Trendwende weg von der Niedriglohnpolitik wäre zudem eine strikte Begrenzung von Minijobs, befristeter Beschäftigung und Leiharbeit notwendig. Diese ist nicht in Sicht.

Durch Hartz IV ist der Druck auf Erwerbslose massiv verstärkt worden, jeden Job anzunehmen. Die Qualität der Arbeit spielt keine Rolle mehr – Erwerbslose werden so zu Lohndumping und Niedriglohnbeschäftigung gezwungen. Für die Arbeitgeber ist Hartz IV die Möglichkeit, prekäre Beschäftigung zu niedrigsten Löhnen anzubieten, weil sie indirekt über das SGB II subventioniert werden.

Die Fraktion DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, über Hartz IV ausbeuterische Löhne der Unternehmen aufzustocken. Wir wollen stattdessen gute Arbeit und gute Löhne für alle. Daher fordern wir:

  • Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 13 Euro pro Stunde.
  • Prekäre Beschäftigungsformen sind durch gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen.
  • Die Arbeitsförderung gilt es auf nachhaltige und langfristige Vermittlung in gute Arbeit auszurichten. Das heißt keine Arbeitsaufnahme mehr um jeden Preis. Der Vermittlungsvorrang soll abgeschafft werden. Stattdessen braucht es mehr und bessere Weiterbildung. Daher soll für ALG-II-Beziehende ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden.
  • In der Leiharbeit muss das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt werden, zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung ab dem ersten Einsatztag; langfristig muss Leiharbeit verboten werden.
  • Durch den Ausbau von Wohngeld, Kindergeld und -zuschlag ist zu verhindern, dass Erwerbstätige wegen ihrer Kinder oder ihrer Wohnungssituation auf Hartz IV angewiesen sind, um ihre Existenz zu sichern.

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