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Atomenergie

Themenpapiere der Fraktion

Kurz vor dem 25. Jahrestag von Tschernobyl hat die Katastrophe der japanischen Atomkraftwerke in Fukushima der Welt auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen geführt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen erneut: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar – in Japan, in Deutschland, weltweit. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.

Der im Sommer 2011 verabschiedete Atomkompromiss von Union, SPD, FDP und Grünen setzt elf weitere Jahre auf die Atomkraft. Zwar wurden die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel vom Netz genommen. Die Betriebsgenehmigung der übrigen neun Atomkraftwerke erlischt jedoch nur schrittweise bis zum Ende des Jahres 2022. Wie schon beim rot-grünen Atomausstieg richten sich die AKW-Restlaufzeiten nach den Profitinteressen der Betreiber. So steht es explizit in der Gesetzesbegründung: „Auch die nunmehr vorgesehene zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ist (...) so ausgestaltet, dass die von dieser Regelung betroffenen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden und den Betreibern eine Amortisation der Investitionen sowie die Erzielung eines angemessenen Gewinns weiterhin ermöglicht wird.“

DIE LINKE fordert einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Die Restlaufzeiten der neun noch laufenden Atomkraftwerke sollen deutlich verkürzt werden, so dass innerhalb der kommenden Wahlperiode (2013-2017) das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz geht. Daneben soll ein Verbot der friedlichen wie militärischen Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz verankert werden. Für einen wirklichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft muss auch die Fertigung atomarer Brennelemente in Gronau beendet werden.

Der unverzügliche Ausstieg ist gleichsam die notwendige Voraussetzung für einen verantwortbaren Umgang mit dem Atommüll. Mit Einführung der Atomkraft für militärische Zwecke und für die kommerzielle Energieerzeugung wurde ein ökologisches und ethisches Problem geschaffen, das seither stetig größer wird. Ein „Entsorgen“ ist nicht möglich, impliziert dieser Begriff doch, genauso wie „Endlagerung“, das Problem ließe sich aus der Welt schaffen. „Aus den Augen aus dem Sinn“ ist keine Option, da Atommüll auch bei unterirdischer Einlagerung weiterhin als potenzielle Gefahr für Mensch und Natur angesehen werden muss. Es bleibt lediglich der verantwortungsvolle Umgang und somit das Finden einer mit den wenigsten Risiken behafteten Verwahrungsoption.

Zu einem neuen und offenen Suchprozess für eine Atommüllverwahrungsstätte gehören das Eingeständnis von Fehlern und die Möglichkeit, aus Fehlern zu lernen. Deshalb ist es wichtig, vor einem Neuanfang bei der Standortsuche die Fehler bei den bisherigen Atommüllstandorten aufzuarbeiten: juristisch, politisch und wissenschaftlich. Daneben brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wie wir mit der radioaktiven Hinterlassenschaft umgehen wollen. Verwahrungskonzepte für den Atommüll – unterirdisch oder oberirdisch, dauerhaft oder rückholbar – müssen ebenso wie mögliche standortunabhängige Kriterien für die Auswahl eines Standortes grundlegend diskutiert werden. Dies wäre die Basis eines Gesetzes für die dauerhafte Verwahrung von Atommüll. Was gegenwärtig geschieht ist das genaue Gegenteil: keine Aufarbeitung, keine Beteiligung. In Hinterzimmern wurde zwischen vier Parteien ein Standortauswahlgesetz ausgekungelt – garniert mit Pseudo-Angeboten zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung.

Zusätzliche Informationen bieten die Themen Energiepolitik, Endlager und Gorleben.

 

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