Pressemitteilungen

"Beim 'Deal' wird die Wahrheit vor Gericht nicht mehr ermittelt, sondern zwischen den Beteiligten ausgehandelt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig. Das Bundesverfassungsgericht sollte daher die Gelegenheit nutzen, um diese Praxis zu beenden", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum "Deal" im Strafrecht.

"Steinbrücks Behauptung, er dürfe über die genaue Höhe seiner Vortragshonorare nicht sprechen, ist scheinheilig", erklärt Wolfgang Neskovic.

"Es besteht die dringende Gefahr, dass die Bundesregierung den ESM-Vertrag ratifiziert, ohne die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gefordert, dass die grundgesetzkonforme Auslegung des ESM-Vertrags 'völkerrechtlich sichergestellt' werden muss", erklärt Wolfgang Neskovic anlässlich der Pressemeldungen zum Vorgehen der Bundesregierung bezüglich des ESM-Vertrages.

"Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Tötung von Bünyamin E. war längst überfällig", erklärt Wolfgang Neskovic. "Nachdem seine Tötung zunächst ohne erkennbare Reaktion hingenommen wurde, ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt endlich erstmals wegen einer amerikanischen Hinrichtungsaktion gegen einen deutschen Staatsbürger."

"Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht einen Struktur- und Kulturwandel und keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht", erklärt Wolfgang Neskovic anlässlich der Diskussion um die Nachfolge von Ernst Fromm als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.). Neskovic weiter:

„Das Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Fall des „NSU“ lässt sich nicht einfach mit einem neuen Präsidenten aus der Welt schaffen. Das Problem liegt weiterhin im falschen Bewusstsein der Sicherheitsbehörden und in mangelnden Kontrollstrukturen. Die Entlassung von Heinz Fromm kann daher nur der Anfang für eine grundlegende Reform innerhalb des Verfassungsschutzes sein“, erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm.

"Die Missachtung des Parlaments bei der Euro-Rettung muss endlich ein Ende finden. Der Deutsche Bundestag ist kein Vollzugsorgan für die Politik der Bundesregierung, sondern das Herzstück der Demokratie", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pläne der Bundesregierung zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

"Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Berliner Sozialgerichts, die aktuellen Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

"Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Warnschussarrests für jugendliche Straftäter.