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Ermittlungen nach Drohnenangriff sind überfällig

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Tötung von Bünyamin E. war längst überfällig. Nachdem seine Tötung zunächst ohne erkennbare Reaktion hingenommen wurde, ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt endlich erstmals wegen einer amerikanischen Hinrichtungsaktion gegen einen deutschen Staatsbürger" erklärt Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied der Fraktion Die LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Neskovic weiter:

"Der tödliche Drohnenangriff gegen Bünyamin E. muss strafrechtlich und politisch restlos aufgeklärt werden. Unabhängig von der Frage, ob er ein Extremist oder Terrorist gewesen ist, kann die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Ausland nicht einfach hingenommen werden.

Die amerikanischen Drohneneinsätze geschehen im rechtsfreien Raum. Das Völkerrecht enthält keinerlei Rechtsgrundlagen für die Tötung vermeintlicher Terroristen außerhalb einer Gefechtssituation. Hinzu kommt, dass Pakistan, wo der Angriff durchgeführt wurde, völkerrechtlich nicht als Kriegsgebiet gilt. Es handelt sich bei der Tötung des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E. daher schlichtweg um eine Hinrichtung durch die Amerikaner.

Die Ermittlungen müssten sich auch auf mögliche Beteiligungsformen von Mitarbeitern deutscher Sicherheitsbehörden an dieser Hinrichtungsaktion erstrecken. Nach Medienberichten sollen deutsche Stellen noch kurz vor der Tötung Daten über Bünyamin E. übermittelt und auch Gespräche abgehört haben. Diese Tatsachen und der enge zeitliche Zusammenhang zu der Tötung begründen zumindest einen Anfangsverdacht für eine entsprechende strafrechtliche Verantwortlichkeit.

Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, dass auch die Amerikaner auf juristischen Druck aus dem Ausland reagieren. Es ist daher an der deutschen Justiz, nun auch endlich Zähne zu zeigen und nicht aus politischer Raison ihre rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen. Die Einleitung von Ermittlungen ist da ein erster und richtiger, wenn auch zu spät eingeleiteter Schritt in diese Richtung."

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