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Urteil aus Karlsruhe bestätigt demokratische Selbstverständlichkeit

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Die Missachtung des Parlaments bei der Euro-Rettung muss endlich ein Ende finden. Der Deutsche Bundestag ist kein Vollzugsorgan für die Politik der Bundesregierung, sondern das Herzstück der Demokratie", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pläne der Bundesregierung zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Neskovic weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil zum wiederholten Male hervorgehoben, dass die parlamentarische Demokratie auch bei der Euro-Rettung gilt. Die Bundesregierung hat erneut trotzige Uneinsichtigkeit bewiesen. Sie hat den Deutschen Bundestag bei so einschneidenden Verhandlungen wie denen zum ESM von jeglichen Informationen abgeschnitten und ihm lediglich einen auf europäischer Ebene bereits vollständig ausgehandelten Text zum Abnicken vorlegen wollen.

Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung in einer parlamentarischen Demokratie mit dem Bundestag nicht nach dem Motto 'Vogel, friss oder stirb!' verfahren darf. Die Argumentation der Bundesregierung, es sei 'unpraktikabel', den Bundestag an allen Verfahrensschritten zu beteiligen, zeugt von administrativer Überheblichkeit gegenüber dem Parlament. Demokratie kann nicht nur da gelten, wo sie 'praktikabel' scheint, sondern sie ist die Grundlage unseres Gemeinwesens."

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