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Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Berliner Sozialgerichts, die aktuellen Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Neskovic weiter:

"Die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts erspart den Betroffenen den mühseligen Gang durch die Instanzen und konfrontiert die Bundesregierung mit ihren eklatanten Versäumnissen in der Sozialpolitik. Jetzt ist es an der Bundesregierung, eine völlige Blamage zu vermeiden und dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen, damit es nicht erneut als Reparaturbetrieb die Fehler der Politik korrigieren muss. Durch eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze würde der fortgesetzte Rechtsbruch der derzeitigen Hartz-Gesetzgebung beendet werden.

Bereits die Berechnung der ursprünglichen Regelsätze wurde durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, und es wurden Neuregelungen gefordert. Die Bundesregierung hat diese Chance auf eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze trotz vielfältiger Warnungen von Fachleuten und Betroffenen ignoriert. Anstatt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Höhe der Regelsätze nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfänger zu berechnen, wird weiterhin willkürlich Sozialpolitik nach Kassenlage gemacht."

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