Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Partei in der Türkei umgehend und in aller Schärfe bei einer Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin als Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten verurteilen. Ein Stopp aller Waffen- und Finanzhilfen an den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und darf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat nicht länger blockiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Der Appell der Hochschulrektoren macht klar, dass der Schuh in Lehre und Forschung seit Jahren drückt. Das BAföG darf nicht länger auf dem Abstellgleis herumrangiert werden. Der Rückgang der Unterbringungsquote beim studentischen Wohnen ist angesichts explodierender Mieten ein sozialpolitisches Versagen sondergleichen“, erklärt Nicole Gohlke.

„Das sind katastrophale Zahlen: Mehr als achtzig Prozent der Unternehmen in der Hotel- und Reisebranche fürchten um ihre Existenz. In der Gastronomie sind es über siebzig Prozent. Schuld daran ist das halbherzige Hin und Her, mit dem sich die Bundesregierung aus der Verantwortung zu ziehen versucht. Das Impfchaos und das Ankündigen von Tests ohne Strategie tun ihr Übriges“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Ergebnisse der Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts und die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

„Der Finanzkrimi um die Warburg Bank, Finanzminister Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher wird immer irrer. Die Hintergründe für die gestoppte Durchsuchung im Finanzamt sowie der Finanzbehörde Hamburg (dem Hamburger Finanzministerium) müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dass ein Finanzamt und eine Finanzbehörde überhaupt durchsucht werden, ist bereits ein krasser Vorgang. War es ein Konflikt um die juristische Grundlage der Durchsuchung oder politischer Druck?“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss dringend ein Recht auf vollqualifizierende Ausbildung einführen, damit Jugendliche eine Zukunftsperspektive in der Arbeitswelt bekommen. Eine Finanzierung dieser Ausbildungsgarantie durch eine solidarische Umlagefinanzierung bringt mehr als Einzelprogramme. Es braucht jetzt ein Signal an die Jugend“, erklärt Birke Bull-Bischoff.

„Der missglückte Warntag vom September vergangenen Jahres hat deutlich vor Augen geführt, dass die Kommunikationskanäle zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen äußerst mangelhaft ausgestaltet sind. Dieser Informationsfluss muss dringend verbessert werden - strukturell wie organisatorisch. Hierfür braucht es übrigens keiner neuen Kompetenzen für das BBK, sondern einer besseren Umsetzung bereits zugewiesener Aufgaben im Bereich der Katastrophenhilfe. Denn eine generelle Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei länderübergreifenden Unglücksfällen, die derzeit auch diskutiert wird, wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und mit Blick auf die föderal strukturierte Gefahrenabwehr, die sich im Prinzip bewährt hat, eine bedenkliche Kompetenzverschiebung zu Lasten der Länder“, erklärt André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

„Nichts ist gut am EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss endlich aufgekündigt werden. Der Autokrat darf nicht länger mit EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe gestützt und hofiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

„Die Konjunktur entwickelt sich zweigeteilt: Während die Industrie wieder recht gut dasteht, sieht es für Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft und Einzelhandel weiterhin düster aus. Gerade diese Branchen sind besonders abhängig von einer guten Kaufkraft der Bevölkerung. Je stärker die Binnennachfrage, desto stabiler die Konjunktur. Das hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt. Deshalb ist es eine Frage der wirtschaftspolitischen Vernunft, dass nicht die abhängig Beschäftigten für die Krise bezahlen, sondern diejenigen, die in der Krise oft noch reicher geworden sind“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates für die Jahre 2021 und 2022.

„Die Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung zeigt, welche Herausforderung der notwendige Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für alle Beteiligten ist. Die Erkenntnis, dass das aktuelle Agrarmodell einer Exportstrategie sozial und ökologisch in die Sackgasse geführt hat, ist eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit. Nur dann ist klar, dass ein einfaches ‚Weiter-so‘ keine Option ist. In einem breiten Dialog müssen aus vielen Akteurinnen und Akteuren mit vielen sehr unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen Verbündete werden, die sich auf einen gemeinsamen Weg heraus aus einem System der Ausbeutung von Mensch und Natur verständigen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Vorstellung der Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung.

„Angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für Klimaschutz, Armutsbekämpfung und globale Gesundheit heißt das Gebot der Stunde Abrüstung, nicht Aufrüstung. Es ist daher kein Erfolg, sondern absurd, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben. Insgesamt hat das Bündnis nun ungefähr 1 Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.