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Flüchtlingsdeal mit Erdogan beenden, Syrien-Sanktionen aufheben

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Nichts ist gut am EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Das Abkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss endlich aufgekündigt werden. Der Autokrat darf nicht länger mit EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe gestützt und hofiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. Dagdelen weiter:

„Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor fünf Jahren eingefädelte Deal hat nichts zur Lösung der Flüchtlingskrise beigetragen. Mit seinen völkerrechtswidrigen Invasionen im Norden Syriens und der anhaltenden Verfolgung der Opposition im eigenen Land gehört Erdogan selbst zu den Fluchtverursachern in der Region. Statt den türkischen Autokraten weiter als Türsteher der EU zur Flüchtlingsabwehr anzuheuern, sollte Syrien endlich Hilfe für den Wiederaufbau des zerstörten Landes erhalten und die Menschen damit eine Perspektive auf Rückkehr und Bleiben. Dazu gehört die Aufhebung der EU-Sanktionen, die das Leid von Millionen Menschen in Syrien vergrößern und immer mehr in ihrer Verzweiflung und Not zur Flucht zwingen.“