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Föderal strukturierte Katastrophenhilfe stärken

Pressemitteilung von André Hahn,

„Der missglückte Warntag vom September vergangenen Jahres hat deutlich vor Augen geführt, dass die Kommunikationskanäle zwischen dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und den Katastrophenschutzeinrichtungen der Länder und Kommunen äußerst mangelhaft ausgestaltet sind. Dieser Informationsfluss muss dringend verbessert werden - strukturell wie organisatorisch. Hierfür braucht es übrigens keiner neuen Kompetenzen für das BBK, sondern einer besseren Umsetzung bereits zugewiesener Aufgaben im Bereich der Katastrophenhilfe. Denn eine generelle Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei länderübergreifenden Unglücksfällen, die derzeit auch diskutiert wird, wäre mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und mit Blick auf die föderal strukturierte Gefahrenabwehr, die sich im Prinzip bewährt hat, eine bedenkliche Kompetenzverschiebung zu Lasten der Länder“, erklärt André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Hahn weiter:

„In der aktuellen Pandemie war das BBK überhaupt nicht wahrnehmbar. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nach über einem Jahr der Corona-Krise sich an die Existenz des BBK erinnert und das Thema gesundheitlicher Bevölkerungsschutz für sich entdeckt, ist wenig überzeugend und ein Eingeständnis, dass vorhandene Behördenkapazitäten bislang ungenutzt geblieben sind. Spät kommt auch die Einsicht, nationale Reserven zu stärken, zumal es das BBK selbst war, das in seiner Risikoanalyse von 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs die Beschaffung fehlender Schutzausrüstungen angemahnt hatte. Wenn sich das BBK nun als Krisen-Kompetenzzentrum etablieren und dabei ausgerechnet am Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) orientieren will - wie der neue Präsident Armin Schuster erklärte -, stimmt dies angesichts der zweifelhaften Effizienz gerade dieser Einrichtung wenig hoffnungsvoll."

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