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Es wird immer offensichtlicher, dass das Hauptproblem der HRE die Verluste im Immobiliengeschäft sind. Im vergangenen Oktober hat Finanzminister Steinbrück die HRE als eine in ihrem Wesen grundsolide Bank bezeichnet. Im Parlament hat er gebetsmühlenartig wiederholt, die HRE habe vor allem ein Refinanzierungsproblem im Bereich ihres langfristigen Staatsfinanzierungsgeschäfts, das der Bund durch Garantien überwinden könne“, so Axel Troost anlässlich der neuen Zahlen der Hypo-Real-Estate.

"Die SPD versucht, auf Zeit zu spielen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet die Vorstellung, im HRE-Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen, offensichtlich äußerst unangenehm. Er wäre nach dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auch schon der zweite SPD-Vizevorsitzende, der im Mittelpunkt einer parlamentarischen Untersuchung steht", sagt Axel Troost. "Die SPD setzt deshalb auf Boykott. Das ist unprofessionell, denn verhindern kann sie den Ausschuss dadurch nicht."

Angesichts der wiederholten Stützungsversuche bei der HSH Nordbank bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach einer Millionärsabgabe. "Eine Steuer von fünf Prozent auf Privatvermögen ab einer Million Euro kann entscheidend dazu beitragen, die Sozialisierung der Kosten der Finanzkrise zu stoppen. Dann würden endlich diejenigen die Zeche zahlen, die vor der Krise an abenteuerlichen Spekulationen mitverdient haben", sagt Axel Troost.

"Das Eigenlob von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Staatssekretär Jörg Asmussen ist auf Sand gebaut. Wer sich brüstet, den G20-Plan "lückenlos" umsetzen zu wollen, muss wirksame Maßnahmen ergreifen. Erneut verkündet die Bundesregierung ihr altes Vorhaben, Hedge-Fonds unter Aufsicht zu stellen. Doch Aussagen über das konkrete Wie und die tatsächliche Wirksamkeit bleibt sie - trotz Lieblingsthema - schuldig", erklärt Axel Troost.

"DIE LINKE fordert seit Langem ein internationales Kreditregister. Genau diese Forderung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun als Ergebnis ihrer Expertengruppe Neue Finanzarchitektur präsentiert. Das ist ein Armutszeugnis", erklärt Axel Troost. "Von einer Regierung, die eine teure Expertengruppe einberuft, sollte man deutlich mehr erwarten als das Aufgreifen längst bekannter Forderungen."

„Die Diskussion um die Schuldenbremse lenkt völlig davon ab, wer die Zeche für die bisherigen Staatsschulden und die Finanzkrise zahlen soll“, erklärt Axel Troost. Der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Föderalismuskommission II weiter:

Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren.

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben die Regierungsparteien eine Behandlung der jüngsten Kritik am Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) abgelehnt. Axel Troost kritisiert das Verhalten von Union und SPD im Ausschuss: "Diese Blockadehaltung zeigt, dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse an demokratischer Teilhabe hat, wenn es um die Interessen der Nutznießer des SoFFin geht."

Der Gipfel diente als PR-Show der Regierenden und hat nichts von dem gehalten, was zuvor versprochen wurde. Es überrascht nicht, dass der Gipfel weitgehend konfliktfrei verlief. Es fehlt die Substanz. Die Beteiligten fahren lediglich mit Überschriften nach Hause - zu allgemeinen Bereichen wie Regelung der Finanzmärkte, Stärkung der internationalen Kooperation und Transparenz. Ein E-Mail-Austausch hätte vollkommen gereicht.

"Ausgerechnet unter dem Titel 'Eine neue Balance von Markt und Staat' fordert die SPD die Schrumpfung der bisher sieben auf ein oder zwei Landesbanken. Der Vorschlag ist altbacken und verdeutlicht erneut die Schizophrenie der SPD. Wer den Staat stärken und zugleich Landesbanken zusammenlegen will, schwächt die Politik und kapituliert vor dem Markt", kommentiert Axel Troost ein SPD-Papier, das am heutigen Nachmittag diskutiert werden soll.