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Nichts Neues aus der Finanzmarktstabilisierungsanstalt

Pressemitteilung von Axel Troost,

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben die Regierungsparteien eine Behandlung der jüngsten Kritik am Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) abgelehnt. "Diese Blockadehaltung zeigt, dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse an demokratischer Teilhabe hat, wenn es um die Interessen der Nutznießer des SoFFin geht", kritisiert Axel Troost das Verhalten von Union und SPD im Ausschuss. Weiter erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Der Vorgang steht in krassem Widerspruch zu §11 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, wonach Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu informieren sind. Durch die Verweigerungshaltung der Großen Koalition wird der Öffentlichkeit die letzte Möglichkeit genommen, sich zeitnah über demokratisch gewählte Strukturen ein eigenes Bild über die Vorzugsbehandlung des privaten Bankensektors durch den SoFFin zu machen. So hatten zuletzt die Genossenschaftsbanken kritisiert, dass Maßnahmen des Fonds zu ihren Lasten gingen. Auch sind Personalquerelen aus dem Leitungsgremium nach außen gedrungen, die zu hinterfragen im Parlament allem Anschein nach nicht gewünscht ist."

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