MdB Axel Troost zur Steuerentlastung im Konjunkturpaket II
Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung. Troost:Endlich gesteht es auch die Bundesregierung ein: Die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II haben nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun. Denn während die Bezieher niedriger Einkommen die Steuerentlastung fast vollständig in zusätzlichen Konsum umsetzen würden, geht von der Entlastung der Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum. Die Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie einen kleinen Teil davon in die Konjunktur stecken und den Rest in den Sparstrumpf. Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld konjunkturpolitisch viel besser angelegt, da es komplett in Konsum umgesetzt würde. Aber für die interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht.
Weitere Details der Antwort der Bundesregierung finden sich unter
http://www.axel-troost.de/serveDocument.php?id=864&file=0/3/137a.pdf