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Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" präsentiert Altbekanntes

Pressemitteilung von Axel Troost,

"DIE LINKE fordert seit Langem ein internationales Kreditregister. Genau diese Forderung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nun als Ergebnis ihrer Expertengruppe Neue Finanzarchitektur präsentiert. Das ist ein Armutszeugnis", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. "Von einer Regierung, die eine teure Expertengruppe einberuft, sollte man deutlich mehr erwarten als das Aufgreifen längst bekannter Forderungen." Troost weiter:

"Merkel und Steinbrück spielen nach dem 'Prinzip Hoffnung'. Sie loben den vergangenen Weltfinanzgipfel vom November und preisen den kommenden im April. Zwischen den Gipfeln sollten die Regierungen eigentlich ihre Hausaufgaben machen und Maßnahmen entwickeln. Doch die Bundesregierung dereguliert kräftig weiter. Mit der aktuell debattierten Zahlungsdienste-Richtlinie will sie Institute ohne Bankerlaubnis zum Kreditgeschäft zulassen. Für den Verbraucherschutz ist das ein Desaster. Geld überweisen, Kredite vergeben oder Kreditkarten verkaufen - alles soll möglich sein ohne Bankerlaubnis, ohne Bankkonto, ohne Bankaufsicht.

Hinzu kommt, dass die deutsche Finanzaufsicht völlig überfordert ist, ohne dass die Regierung handelt. Auf Vorschläge, die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu erweitern oder sie mit mehr und vor allem qualifiziertem Personal auszustatten, wartet man bei Merkel und Steinmeier vergebens."

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