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„Habemus Papam. Die größte Gefahr für die Stabilität der Eurozone lauert in Deutschland und nicht im Palazzo Chigi“, kommentiert der deutsch italienische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Regierungsbildung in Italien.

„Die deutsche Wirtschaftspolitik hat sich zum Bumerang entwickelt. Trump meint es ernst. Strafzölle könnten neben Stahl und Aluminium bald auch Mercedes oder BMW treffen und wirtschaftliche Schocks begünstigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das wahrscheinliche Inkrafttreten der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU.

„Die Bundesregierung ist wegen der chronischen Exportüberschüsse diplomatisch entwaffnet. Donald Trump könnte Strafzölle bald auf die Automobilindustrie ausweiten. Dann heißt es: ‚No more BMW on 5th avenue!‘ Olaf Scholz steuert die Titanic mit ruhiger Hand auf den Eisberg“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, einen Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach das Finanzministerium von erhöhten konjunkturellen Risiken durch US Strafzölle ausgeht.

„Der Bundesfinanzminister und die EU-Kommission reden sich die Konjunktur schön, um über die Rechnung der verkorksten Griechenland-Pakete zu schweigen. Je länger eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden blockiert wird, desto länger können Brüssel und Berlin in Griechenland hineinregieren. In Brüssel brüstet man sich, Athen stünde die nächsten 40 Jahre unter Aufsicht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das heutige Treffen der Eurogruppe. 

„Ein Gartenzwerg- TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Auch wenn es nur um Industriezölle ginge. Dies hieße etwa das Umweltdumping von Trump und seinen Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zu belohnen. Deutschland muss  vielmehr seine Exportüberschüsse kontrolliert abbauen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um ein abgespecktes transatlantisches Freihandelsabkommen, das laut Medienberichten von der Bundeskanzlerin und den Grünen angestrebt wird. De Masi weiter:

„Die Bundeskanzlerin muss die Eskalation im Handelsstreit abwenden. Schlüssel dabei ist die deutsche Wirtschaftspolitik. Eine Allianz mit Donald Trump gegen China und Russland ist hingegen weder im deutschen noch im europäischen Interesse", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump im Vorfeld des Auslaufens der Ausnahmen von US-Strafzöllen auf EU Stahl- und Aluminiumprodukte.

„Die Bundesregierung rechnet mit einem sinkenden Leistungsbilanzüberschuss, um die internationale Kritik an den deutschen Exportüberschüssen zu beschwichtigen. Der Exportjunkie verspricht Entzug, ist aber permanent high. Es ist fraglich, ob Angela Merkel US-Präsident Donald Trump bei ihrem Washington-Besuch am Freitag damit überzeugen und Strafzölle abwenden kann“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung.

„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll.

„Das Problem der Deutschen Bank ist nicht allein die Führung, sondern das Geschäftsmodell. Die Deutsche Bank ist laut dem IWF immer noch die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und daher eine Gefahr für die Finanzstabilität und die Steuerzahler. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt und abgewickelt werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bank sowie den Prozessbeginn zu Zinsmanipulation (Euribor) gegen frühere und aktuelle Mitarbeiter der Deutschen Bank und von Barclays. 

„Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Kommission den Steuertricks von Google, Facebook und Co. widmet. Aber eine ambitionierte europäische Lösung zur Besteuerung digitaler Konzerne wird am Veto der EU-Steueroasen scheitern. Deutschland kann Steueroasen jedoch selbst über brutale Transparenz und Quellensteuern trockenlegen“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Pläne der Europäischen Kommission für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft.