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Finanzminister Scholz muss Zoll-Fiasko zur Chefsache machen

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll. De Masi weiter:

„Deutschland ist unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze – vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) stapeln sich zehntausende unbearbeitete Fälle, wie durch meine Anfragen beim Finanzministerium öffentlich wurde. Polizeibehörden bestätigen, dass durch Fristverletzungen massive Risiken für Vermögensabflüsse ins Ausland vor Ermittlung in Verdachtsfällen bestehen. Zur Bearbeitung der Geldwäschemeldungen wurden gar studentische Aushilfen und Langzeitarbeitslose eingesetzt.

Die schwarz-rote Koalition ist daher zunehmend ein Sicherheitsrisiko und begünstigt Geldwäsche – bis hin zur Terrorfinanzierung. Selbst bei Ausweitung der Personalausstattung verfügt die FIU nicht über Zugang zu relevanten polizeilichen Datenbanken. Wir brauchen unverzüglich eine handlungsfähige Geldwäsche-Aufsicht sowie ein Immobilien-Register. Finanzminister Scholz muss hier liefern.“

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