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EU-Digitalsteuer: Nur Bares ist Wahres

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Es ist höchste Zeit, dass sich die EU-Kommission den Steuertricks von Google, Facebook und Co. widmet. Aber eine ambitionierte europäische Lösung zur Besteuerung digitaler Konzerne wird am Veto der EU-Steueroasen scheitern. Deutschland kann Steueroasen jedoch selbst über brutale Transparenz und Quellensteuern trockenlegen“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Pläne der Europäischen Kommission für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft. De Masi weiter:

„Die von der EU-Kommission angestrebte Ausgleichsteuer ist heikel. Bei einer hohen Umsatzschwelle, ab der die Steuer greift, werden überwiegend US-Unternehmen getroffen und die Steuer vor der WTO angreifbar. Ohne hohe Umsatzschwellen bestünde das Risiko der Substanzbesteuerung auch von Start-Ups, bei denen Umsätze nicht immer auch Gewinne bedeuten. Eine virtuelle steuerliche Betriebsstätte für die digitale Wirtschaft ist jedoch überfällig, da sonst Google weiter Werbung in Deutschland verkauft, aber die Gewinne auf Bermuda parkt.

Die EU-Kommission will aber auch nationale Alleingänge, wie zuletzt von Italien, einschränken. Diese sind allerdings sinnvoll, da sie ohne Veto der EU-Steueroasen Irland, Luxemburg und Co. ambitionierte Schritte gegen Steuerdumping ermöglichen.

Deutschland muss mit anderen willigen EU-Staaten wie Frankreich und Italien Druck aufbauen und allgemeine Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen einführen. Diese sind zielgerichteter und wirksamer als die Ausgleichsteuer für Digitalkonzerne. Auch eine virtuelle Betriebsstätte könnte in diesem Verbund eingeführt werden."

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