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US-Strafzölle abwenden, Exportüberschüsse abbauen

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Die Bundeskanzlerin muss die Eskalation im Handelsstreit abwenden. Schlüssel dabei ist die deutsche Wirtschaftspolitik. Eine Allianz mit Donald Trump gegen China und Russland ist hingegen weder im deutschen noch im europäischen Interesse", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump im Vorfeld des Auslaufens der Ausnahmen von US-Strafzöllen auf EU Stahl- und Aluminiumprodukte. De Masi weiter:

„Der Versuch, sich durch Aufrüstung zum Erreichen des Zwei-Prozent-Rüstungsziels der NATO sowie einen Boykott von Nord Stream 2 freizukaufen, wird internationale Spannungen verschärfen. Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit erpressbar. Sollten die USA ihre Strafzölle auf die Autoindustrie ausweiten, droht Deutschland ein Waterloo.

Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft stärken und die Investitionslücke schließen, um die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen. Dies wäre ein diplomatisches Signal, um den Handelspartnern zu versichern, dass Deutschland sich an sein Stabilitätsgesetz von 1967 sowie an internationale Spielregeln hält.“

 

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