Mit einem Antrag im Bundestag und der aktiven Beteiligung am Alternativengipfel in Wien setzt sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE. gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem gemeinsamen Markt de Südens Mercosur ein.
Foto: Uwe Steinert
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Zum Ausgang der Wahlen in Italien erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. :"Europa rückt deutlich weiter nach links und weiter weg vom Weißen Haus."
Kurz blitzte vergangene Woche Klassenkampf auf im Parlament, als DIE LINKE. sich in einer Aktion mit dem Streik von ver.di solidarisierte: "Schweinbande" hieß es aus den Reihen der Unionsfraktion. "Proleten" rief es aus der FDP-Fraktion. Das ahndeten die Sitzungleitenden, Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, mit einem Ordnungsruf. Diether Dehm, als einer der Pro-ver.di-Demonstrierenden, verwahrte sich in einem Offenen Brief an die Vizepräsidentin.
Zur morgigen Abstimmung des Europaparlaments über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: "Das Ziel einer sehr weitgehenden Deregulierung des Dienstleistungssektors ist auch in den neuen Vorschlägen ungebrochen enthalten, das 'Herkunftslandprinzip' wird - angesichts der massiven Protest - nunmehr unter dem neuen Namen 'Dienstleistungsfreiheit' durch die Hintertür eingebracht."
Zur morgigen Anhörung im Berufungsverfahren von fünf Kubanern wegen "Verschwörung zur Spionage" in den USA erklären Heike Hänsel, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Unterausschuss Vereinte Nationen des Deutschen Bundestags, Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., und Sahra Wagenknecht, Mitglied der Delegation für Beziehungen zum MERCOSUR im EU-Parlament(Fraktion GUE/NGL):"Das erste Verfahren und die sehr hohen Freiheitsstrafen sorgten weltweit für Empöruung."
"Während die neoliberalen Oppositionsparteien FDP (Solms) und Grüne (Scheel) den Kompromiss des EU-Gipfels "in populistischem Kleinkaro" attackieren, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm:"