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EU-Finanzkompromiss: FDP und Grüne verharren in populistischem Kleinkaro

Pressemitteilung von Diether Dehm,

"Während die neoliberalen Oppositionsparteien FDP (Solms) und Grüne (Scheel) den Kompromiss des EU-Gipfels "in populistischem Kleinkaro" attackieren, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm:"

FDP und Grüne können die EU nicht wollen, wenn sie sie so zugrunde sparen wollen, wie unseren Sozialstaat! Frau Merkel hat sich wenigstens über den fatalen 1%-Deckel der sechs Nettozahler bewegt und die Verantwortung Deutschlands für die Erweiterung der EU akzeptiert. Eine Erweiterung der Union ist ohne größeres Engagement der wirtschaftlich starken Länder nicht zu gestalten. Wenn insbesondere Großkonzerne wie die Deutsche Bank, Allianz, Daimler & Co. Hauptprofiteure der mit der Erweiterung gewachsenen Exportchancen sind, wäre es nur recht und billig, wenn die Bundesregierung sie endlich auch an der Steuerfinanzierung des EU-Kompromisses beteiligen würde. Dann wäre es auch möglich, ein Manko der Brüsseler Vereinbarungen, die drastisch sinkenden Fördermittel für den Osten Deutschlands, angemessen zu kompensieren. Das Anwachsen des deutschen Nettozahlersaldos geht vor allem auf Kosten des Ostens. In dieser Frage hat die Kanzlerin bis auf eine eher kosmetische Korrektur die Fehler ihres Vorgängers fortgesetzt.

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