„Vor wenigen Wochen musste eine Sylterin ihr Kind auf einem Seenotrettungskreuzer zur Welt bringen, weil die Wehen deutlich vor dem Geburtstermin einsetzten, es aber auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt. Dieses Beispiel zeigt auf besonders drastische Weise, wie dramatisch die Situation in der Geburtshilfe ist. Von flächendeckender Versorgung kann immer weniger die Rede sein. Das gilt nicht nur für Inseln, sondern auch für ländliche Regionen. Auch in den Kreißsälen selbst spitzt sich der Personalmangel immer weiter zu. Die vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene IGES-Studie zur stationären Hebammenversorgung zeigt, dass Hebammen bis zu drei Frauen und zwei Geburten gleichzeitig betreuen müssen. Weil es auch in anderen Berufsgruppen zu wenig Personal gibt, müssen sie zudem zusätzlich fachfremde Aufgaben wie Reinigungsarbeiten übernehmen. Für eine zugewandte, empathische Arbeit mit den Schwangeren und Gebärenden bleibt da schlicht und ergreifend immer weniger Zeit“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des internationalen Hebammentages am 5. Mai.
Foto: Uwe Steinert„Glücklicherweise diskutieren wir heute nicht mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, sondern wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Und wie Chancen, die Migration mit sich bringt, für ein gutes Zusammenleben genutzt werden können“, erklärt Gökay Akbulut.
„Die Bundesregierung muss die Fortsetzung des Kahlschlagprogramms bei der Lufthansa stoppen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern, der im vergangenen Jahr mit Steuermilliarden gerettet wurde, jetzt auf Massenentlassungen und Lohndumping setzt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Lufthansa-Hauptversammlung.
„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK).
„Gesundheitsminister Spahn ist in seiner Unverschämtheit nicht zu übertreffen: Er blockiert eine Finanzreform für eine solide und solidarische Finanzierung der Pflege bewusst und bemängelt gleichzeitig, dass im herrschenden System die dringend nötige bessere Bezahlung der Pflegekräfte zulasten der Menschen mit Pflegebedarf geht“, sagt Pia Zimmermann.
„Inzwischen sind acht Prozent der Bevölkerung voll geimpft, und die Geschwindigkeit bei den Impfungen steigt täglich. Außerdem sind mittlerweile Schnelltests flächendeckend verfügbar. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen unverzüglich ihren Betrieb wieder aufnehmen zu lassen. Voraussetzung muss sein, dass Gäste und Mitarbeitende entweder die Impfung gegen Covid-19 abgeschlossen haben oder ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorweisen können“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Diskussion des Corona-Kabinetts über mögliche Lockerungen für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell Getestete.
„Die Bundesregierung muss endlich die mögliche Mitschuld des Dritten Reiches am Dersim-Massaker 1937 in der Türkei aufarbeiten“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Jahrestags zum Beginn des Dersim-Massakers 1937 in der Türkei am 4. Mai.
"Echte Anerkennung muss dem Beifall folgen. Leider verweigert die Mehrheit im Bundestag auch kleine Schritte", erklärt Ralph Lenkert, Sprecher der Landesgruppe Thüringen, anlässlich des heutigen Maifeiertages und der Abstimmung zum Antrag ,Auf das Wochenende fallende Feiertage an Werktagen nachholen' der Fraktion DIE LINKE. Lenkert weiter:
„Die aktuelle Krise stellt auch die Pressefreiheit auf die Probe“, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.
„Die Kosten der Corona-Krise müssen solidarisch verteilt werden. Dafür steht das diesjährige Mai-Motto des DGB ‚Solidarität ist Zukunft‘. Es lenkt den Blick darauf, dass wir gesellschaftspolitisch die Weichen neu stellen müssen und dafür echte Verteilungsgerechtigkeit brauchen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum diesjährigen 1. Mai.