Pressemitteilungen

„Der Beifall der Arbeitgeber ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sicher: Unternehmen werden bei Kurzarbeit weiterhin von allen Kosten befreit, ihre Mitarbeiter bleiben ihnen zum Nulltarif erhalten. Das Ganze wird von den Beschäftigten selbst durch Lohneinbußen finanziert, in der Hoffnung, die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Schieflage muss dringend korrigiert werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die komplette Erstattung der Sozialbeiträge sowie den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit zunächst bis zum 30. September zu verlängern.

Für die heutige Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages war ursprünglich die Behandlung der Kinderrechte-Gesetzentwürfe von LINKEN, Grünen und FDP geplant. Die Koalition setzte den Tagesordnungspunkt kurzerhand ab. Dazu erklären sich Niema Movassat und Norbert Müller.

„Die Stationierung US-amerikanischer Atombomben in Deutschland hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2010 umzusetzen und den Abzug der US-Atomwaffen wie von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert in die Wege zu leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den aktuellen „Munich Security Report“, dem zufolge nur 14 Prozent der Bevölkerung für die weitere Stationierung von US-Atombomben in Deutschland sind.

„Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus“, erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin und der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag, anlässlich des Deutschen Mietertags in dieser Woche.

„Die Altenpflege befindet sich mitten in einer Katastrophe, die sich seit Jahren angekündigt hat“, erklärt Pia Zimmermann.

„Der von der rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori in Peru ohne entsprechende Beweise erhobene Vorwurf des Wahlbetrugs und der damit verbundene Versuch, den voraussichtlichen Wahlsieg des linken Kandidaten Pedro Castillo infrage zu stellen, ist ein besorgniserregendes Signal. Internationale Wahlbeobachtermissionen der OAS, der EU oder der Europäischen Linken haben bisher keinerlei Hinweise gegeben, die grundlegende Zweifel am Wahl- und Auszählungsprozess aufkommen lassen. Vielmehr wird die Wahl als wichtiges Zeichen für eine stabile Demokratie in Peru gewertet. Auch die Bundesregierung muss sich für eine Anerkennung der Wahlergebnisse und gegen mögliche gewalttätige Auseinandersetzungen aussprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre heraufzusetzen.

„Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren“, so Norbert Müller.

„Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln bewerten Experten die Pläne der Bundesregierung für die Altenpflege kritisch: Diese Augenwischerei wird keine Entlastung für Menschen mit Pflegebedarf bringen“, sagt Pia Zimmermann.