Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung setzt beim Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration auf eine Vielfalt alternativer Verfahren. Aus Sicht der LINKEN muss neben wirklichen Fortschritten zum Wohl der Tiere auch eine faire Kostenbeteiligung der gesamten Wertschöpfungskette gesichert werden", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/9428).

"Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung. Darin muss die Sicherung der Versorgung und insbesondere der wachsenden Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln verankert werden. Aber auch die Interessen der Regionen, die Einkommenssicherung, das Tierwohl, die Arbeitsbedingungen und der Schutz der Natur müssen besser berücksichtigt werden. Stallneubauten müssen möglich bleiben, sollten aber stärker als bisher Gemeinwohlinteressen folgen. Ein Stallneubauverhinderungsgesetz wäre der falsche Weg", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die "Massentierhaltung" über das kommunale Planungsrecht einzuschränken.

"Die verfehlte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat im EU-Berufungsausschuss ist ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip in der EU, dem die EU-Kommission nun folgen muss", kommentiert Kirsten Tackmann die aktuellen Entwicklungen aus Brüssel.

„Die Liquidations- und Steuerhilfen verlängern die Milchkrise nur, wenn die Ursache unangetastet bleibt“, erklärt Kirsten Tackmann.

"Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt die Kommission inkonsequent. Denn aus Sicht der LINKEN heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung", sagt Kirsten Tackmann.

„Für das Schreddern männlicher Eintagsküken gibt es keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr, aber ein Ministererlass ist hierfür nicht die richtige Antwort. Stattdessen muss endlich ein bundesweites Verbot auf den Weg gebracht werden“, kommentiert Kirsten Tackmann.

„Die Nicht-Entscheidung der EU-Kommission über die Wiederzulassung von Glyphosat ist zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung, denn solange die Widersprüche in der wissenschaftlichen Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat nicht ausgeräumt sind, kann keine Blankovollmacht vergeben werden“, so Kirsten Tackmann.

„Wenn ein industrienahes und intransparentes Gremium wenige Tage vor der Abstimmung der EU-Kommission erneut einen Persilschein für Glyphosat ausstellt, trägt das weder zur Klärung des wissenschaftlichen Widerstreits bei, noch werden tatsächliche Wissenslücken geschlossen. Stattdessen lässt sich daran der enorme ökonomische Druck auf die Wiederzulassung von Glyphosat ablesen“, erklärt Kirsten Tackmann.

„Solange die Unterschiede bei der Bewertung der Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat zwischen der Krebsforschungsagentur der WHO, IARC und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA nicht abschließend geklärt sind, ist eine weitere Zulassung dieses Unkrautvernichters für 15 Jahre aus Sicht der LINKEN unverantwortlich. So muss dringend geklärt werden, ob ein generelles Verbot notwendig ist, weil die Gefahr unabhängig von Grenzwerten zu groß ist“, sagt Kirsten Tackmann.

„Das Jammern des Bauernverbandes über das weiter bestehende Russlandembargo ist heuchlerisch. Vielmehr ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass Exportstrategien hochriskant sind. Trotzdem rührt eine unheilige Allianz aus Bauernverband und Bundesregierung weiter die Werbetrommel für Agrarexporte. Stattdessen wäre mehr Regionalität sowohl im Interesse der einheimischen Branche als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion des Bauernverbandes zur Milchpolitik. Tackmann weiter: