Pressemitteilungen

„Die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe ist das Gebot der Stunde, um Menschenleben zu retten und ganze Volkswirtschaften in ärmeren Ländern vor dem Kollaps zu bewahren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Kritik des Chefs der UNO-Entwicklungsorganisation UNDP, Achim Steiner, an der Blockadehaltung Deutschlands.

„Der Rüstungsexportbericht ist ein Dokument der Skrupellosigkeit inmitten der Pandemie. Wer auch noch in Hochzeiten von Corona massiv Waffenlieferungen an Kriegs- und Krisengebiete sowie autoritär regierte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien genehmigt, handelt sicherheitspolitisch verantwortungslos und ist allein auf die Profite der deutschen Rüstungsindustrie fixiert“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2020.

„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnkostenbelastung in 77 Städten.

„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Rechtsextremismus auf der einen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf der anderen Seite aufrechterhalten wird“, erklärt André Hahn.

„Die Verlängerung der Friedensfrist im Streit um Subventionen für den europäischen Rüstungskonzern Airbus und die US-Waffenschmiede Boeing ist eine Einbindung der EU in die US-amerikanische Frontstellung gegen Russland und China. Der US-geführte Wirtschaftskrieg und die militärische Hochrüstung gegen Russland und China sind weder im wirtschafts- noch im sicherheitspolitischen Interesse Europas. DIE LINKE sagt Nein zu dieser transatlantischen Kriegspatenschaft“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel.

"Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sind wenig überraschend, dafür umso bedrohlicher für den Frieden in Europa und der Welt", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter seiner Fraktion, zum Abschluss des heutigen NATO-Gipfels in Brüssel.

„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen Ankündigungen, ab 14. Juni könne man das digitale Impfzertifikat in Deutschland erhalten, werden unweigerlich zu viel Frust und Enttäuschung führen: bei Ärzten, die mangels Software flächendeckend nicht in der Lage sind, das Zertifikat zu erstellen, und deren Telefone nicht mehr stillstehen, und bei Apotheken, die zu spät informiert wurden, keine Schulung für die Ausstellung erhielten und über ein Portal die Ausstellung der Zertifikate abwickeln sollen, das überlastet ist - vor allem aber bei Geimpften, die von Pontius zu Pilatus laufen, ohne eine Apotheke oder eine Arztpraxis zu finden, bei der sie das versprochene Zertifikat erhalten können. Nicht einmal das Portal funktioniert verlässlich, auf dem sie ausstellende Apotheken suchen können. Wie sollen so für 60 Millionen Impfungen Zertifikate nachträglich ausgestellt werden?“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Einführung des digitalen Impfzertifikats.

„Die massive Aufrüstung der NATO-Staaten und die US-geführte Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China befeuern die atomare Bedrohung weltweit. Es ist brandgefährlich, dass mittlerweile wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht werden. Die Bundesregierung muss dem eine Absage erteilen und innerhalb der NATO auf reale atomare Abrüstung drängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel und den aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

„Laut einem neuen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt Kinderarbeit zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder zu.  Die Zahl der arbeitenden Minderjährigen ist binnen vier Jahren um 8,4 Millionen gestiegen – eine ernüchternde Statistik, für die auch Deutschland und die EU eine Verantwortung tragen. Auf dem deutschen Markt werden weiterhin völlig legal Waren vertrieben, die von Kindern unter zum Teil unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen produziert wurden. Das darf nicht weiter hingenommen werden! DIE LINKE setzt sich für ein Lieferkettengesetz ein, das seinen Namen auch wirklich verdient. Der zahnlose Gesetzesentwurf der Bundesregierung, welcher heute verabschiedet wurde, bleibt weit hinter den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen von 2011 zurück und betrifft nur 0,1 Prozent der in Deutschland tätigen Unternehmen – absolut ungenügend“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Kinderarbeit.

„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik  aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann.