„Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft setzt wichtige Akzente zum dringend notwendigen Transformationsprozess für die Landwirtschaft. Das ist ein erster, wichtiger Erfolg, der alles andere als selbstverständlich ist angesichts der enormen Herausforderungen, Ziel- und Interessenskonflikte. Der Bericht greift viele Lösungen auf, für die DIE LINKE seit vielen Jahren, oft zunächst alleine, gekämpft hat. Auch wenn nicht explizit so ausgesprochen: Hier wird der Weg zu einem Systemwechsel beschrieben, der alle in die Pflicht nimmt. Statt Konkurrenz für Profit sind Kooperation und Gemeinwohl gefragt. Damit stehen jetzt Türen offen, aber die gerechte Finanzierung wird zur Gretchenfrage“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft.
Foto: Uwe Steinert„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der sogenannten Stockholm-Initiative in Madrid.
„DIE LINKE gratuliert Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag am 3. Juli. Es ist eine Schande für Europa, dass dieser mutige Journalist seit nunmehr über zwei Jahren unschuldig im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft eingesperrt ist, einzig um seine mögliche Auslieferung an die USA abzusichern, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen“, erklären Heike Hänsel und Sevim Dagdelen.
„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofs, das die vom Kieler Gericht gegen die Firma Sig Sauer wegen illegalen Waffenhandels nach Kolumbien verhängten Strafgelder in Höhe von 11,1 Millionen Euro bestätigt hat. Dies ist ein wichtiges Signal gegen illegalen Waffenexport aus Deutschland“ , erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
„Dass der Mindestlohn um gerade einmal 10 Cent angehoben wird, ist lächerlich. In der aktuellen Höhe führt er direkt in die Armut – im Erwerbsleben ebenso wie später in der Rente“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,60 Euro.
„Die Mieten steigen weiter, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Die große Koalition hat in der Wohnungspolitik versagt. Um der zunehmenden sozialen Spaltung in der Wohnungsfrage entgegenzuwirken, braucht es einen Mietenstopp, einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, sagt Caren Lay.
„Der Rentenzahlbetrag der 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner liegt durchschnittlich nur bei 1.048 Euro. Und viele Menschen, die ihr Leben lang unterdurchschnittlich verdient haben, liegen trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit unterhalb von 1.000 Euro. Weil die Löhne im vergangenen Jahr coronabedingt gesunken sind, werden die Renten im Osten nur minimal angehoben und im Westen fällt die übliche Rentenerhöhung zum 1. Juli komplett aus. Dabei steigen die Preise deutlich und durch die aktuelle Inflation sinken die Renten zwar nicht nominal, aber real. Laut dem Statistischen Bundesamt ist beispielsweise Heizöl 35 Prozent teurer geworden, Speiseöl um elf Prozent, der Feldsalat wurde um sieben Prozent teurer, die Butter um vier und für Essen auf Rädern zogen die Preise um drei Prozent an. Darum brauchen wir eine außerordentliche Rentenerhöhung im Rahmen der schrittweisen Anhebung des Rentenniveaus von real 48,3 Prozent auf lebensstandardsichernde 53 Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Erhöhung der gesetzlichen Renten um 0,7 Prozent im Osten und zur Nullrunde im Westen.
„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundeswehr nach fast 20 Jahren endlich aus Afghanistan abgezogen ist. Die NATO hat diesen Krieg verloren, auch das Konzept des ‚Nation Building‘ ist gescheitert, die Taliban erobern immer mehr Gebiete zurück. Demokratie und Menschenrechte können nicht herbeigebombt werden. Der gesamte Einsatz bedarf einer grundlegenden, kritischen und unabhängigen Aufarbeitung, die über einen einfachen Abschlussbericht hinausgeht. DIE LINKE hat die Bundesregierung aufgefordert, eine vom Bundestag eingesetzte, unabhängige Evaluierungsmission nach dem Vorbild Norwegens zu unterstützen. Dabei bedarf es auch der uneingeschränkten Bereitstellung entsprechender Informationen durch die Ministerien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der Mindestlohn ist mit 9,60 Euro auch jetzt noch viel zu niedrig. Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben muss“, erklärt Victor Perli.
„Die Politik muss aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen und darf keine Gesetze verabschieden, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum morgigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche und rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht zum zwölften Mal. Bundesweit findet eine Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus (#keinPlatzfürHass) statt.