Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung lehnt ein Recht auf Ausbildung nach wie vor ab und riskiert jetzt die Zukunft von vielen Jugendlichen, die in der Pandemie schon genug erleiden mussten“, erklärt Birke Bull-Bischoff.

„Die erneute Isolation von Menschen in Heimen muss unbedingt verhindert werden“, erklärt Pia Zimmermann.

„Als freie Abgeordnete sind wir nicht verpflichtet, die antidemokratische und zum Teil faschistische AfD in das Herz der Demokratie zu hieven", erklärt Niema Movassat.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt voll auf die Ausweitung der Impfkampagne zu setzen. Wir brauchen dringend unkomplizierte Impfangebote auch für Menschen mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau. Die bisherige Impfkampagne der Bundesregierung orientiert sich zu sehr am gebildeten Mittelstand und ignoriert jene, die sich und ihre Familien nur mit großer Mühe über Wasser halten können“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz.

„Wer die Taliban in Afghanistan tatsächlich zur Beendigung ihres militärischen Vormarsches bewegen will, muss unmittelbar das Gespräch mit Pakistan als maßgeblichem Unterstützer und Förderer der islamistischen Terrorgruppe suchen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Entsendung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad nach Katar zu direkten Verhandlungen mit den Taliban.

„Die Bilder vom raschen Vorrücken der islamistischen Taliban belegen nachdrücklich das klägliche Scheitern der Bundeswehr-Intervention im 20 Jahre dauernden NATO-Krieg in Afghanistan. Die einzig sinnvolle Konsequenz ist die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, allen voran in Mali. Wer dagegen jetzt nach einer erneuten Entsendung deutscher Soldaten an den Hindukusch ruft, handelt in hohem Maße verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Alle Alarmglocken schrillen, aber die Feuerwehr bleibt in der Garage. Die Regierungen dieser Welt handeln beim Klimaschutz bisher nicht im Einklang mit der Wissenschaft und damit verantwortungslos und grob fahrlässig. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels kommen wegen der interessengeleiteten Schlafwagenpolitik der Mächtigen schneller, häufiger und zerstörerischer als erwartet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC.

„Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit und den Bundestag umgehend über ihre Geheimgespräche mit den Taliban aufklären. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung versucht, mit der islamistischen Terrorgruppe Geheimvereinbarungen über das Schicksal der Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan abzuschließen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu den Berichten über Gespräche der Bundesregierung mit den Taliban in Katar.

„Am 76. Jahrestag des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima muss nicht nur an die schrecklichen Folgen dieses barbarischen Aktes erinnert werden, sondern auch an die nach wie vor ausbleibende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung. 122 Staaten haben diesen UN-Vertrag im Jahr 2017 verabschiedet und im Januar ratifizierten ihn mehr als 50 – aber Deutschland verweigert sich bis heute. Dabei ist die atomare Bedrohung durch mehr einsatzbereite Sprengköpfe laut SIPRI gefährlich hoch und die Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale, allen voran die USA. Deswegen muss gerade an diesem Tag die Bundesregierung erneut aufgefordert werden, den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterzeichnen und die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen abzuziehen, so wie es ein Beschluss des Bundestages von 2010 bereits gefordert hat", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Atombombenabwurfs der USA auf Hiroshima am 6. August 1945.

„Die Unternehmen in Deutschland wurden und werden von der Bundesregierung beim Thema IT-Sicherheit im Stich gelassen“, erklärt Anke Domscheit-Berg.