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"Was die Arzneimittelindustrie als Selbstkontrolle ihrer Einflussnahme auf Ärztinnen und Ärzte verkaufen will, ist eher eine große Imagekampagne. Die Pharmakonzerne treten wohl die Flucht nach vorne an, um ein Verbot oder zumindest eine wirksame gesetzliche Beschneidung ihrer Manipulationen zu vermeiden", meint Kathrin Vogler.

"Diese Ergebnisse lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler müssen den ganzen bunten Gabentisch bezahlen", so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Pharmadialogs.

„Die bisherigen Versuche, die Preise von neuen Arzneimitteln auf ein erträgliches Maß zu senken, sind gescheitert. Sie haben nicht nur ihr Ziel der Ausgabenreduktion verfehlt, sondern auch die Erpressbarkeit des Solidarsystems durch die Industrie bei Innovationen nicht verringert“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, zum Arzneimittelreport 2015 der Barmer GEK. Vogler weiter:

„Bezieher von Krankengeld dürfen nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden, nur weil die Ausgaben für Krankengeld erstmals über zehn Milliarden Euro gestiegen sind. Panikmache ist nicht angebracht, in den neunziger Jahren war der relative Anteil des Krankengelds an den Gesamtausgaben deutlich höher als heute, schließlich erhalten die Kassen 2016 weit über 200 Milliarden Euro“ kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, das Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Steuerung des Krankengelds. Vogler weiter:

"Auch heute noch werden HIV-Positive oftmals stigmatisiert und diskriminiert, obwohl sie mit größter Sicherheit nicht infektiös sind. Sei es am Arbeitsplatz, bei medizinischer Behandlung, durch die Polizei oder auch im Gefängnis. Wir wollen, dass Bundesregierung und Länder alles unternehmen, um diese Missstände aufzuheben und haben eine entsprechende Kleine Anfrage eingereicht", erklären Harald Petzold und Kathrin Vogler mit Blick auf den 28. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2015.

"Mondpreise von über 100.000 Euro Jahrestherapiekosten pro Patient können die Krankenkassen auf Dauer nicht bezahlen. Wenn die Pharmakonzerne das Gesundheitswesen zum Selbstbedienungsladen machen, um den Aktionären hohe Dividenden zu sichern, darf die Politik nicht länger wegschauen", erklärt Kathrin Vogler.

„Ohne Not wird eine bestehende Struktur zerschlagen, die unabhängige Patientenberatung in hoher Qualität über Jahre hinweg aufgebaut und geleistet hat. Mit der Übertragung der UPD an ein kommerzielles Callcenter-Unternehmen erweisen die Krankenkassen und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung den Patienteninteressen einen Bärendienst. Denn was die Beteuerungen der neuen Betreiber wert sind, werden wir schon bald sehen“, beklagt Kathrin Vogler die Zuschlagserteilung für die nächsten 7 Jahre unabhängige Patientenberatung an Sanvartis. Vogler weiter:

"Wer neue Arzneimittel entwickelt, die für die Patienten wirklich einen Nutzen gegenüber der Standardtherapie haben, darf dafür sicher auch mehr verlangen. Aber bei vielen Krebsmitteln und Wirkstoffen gegen Hepatitis C oder Multiple Sklerose stehen die von den Herstellern festgelegten Mondpreise in keinem Verhältnis zum klinischen Nutzen oder zu den tatsächlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung", erklärt Kathrin Vogler anlässlich der heutigen Vorstellung des Innovationsreports 2015 der Techniker Krankenkasse.

"Noch heute soll dem Vernehmen nach die Vergabekammer beim Bundeskartellamt darüber entscheiden, ob das Ausschreibungsverfahren für die Patientenberatungsstellen ihrer Ansicht nach korrekt war oder nicht. Wenn zukünftig anstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) die Tochterfirma eines profitorientierten Callcenter-Unternehmens Millionen Euro von den Krankenkassen für die Beratung bekommen sollte, trägt neben dem Spitzenverband der Krankenkassen vor allem Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung und gleichzeitig Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, die Verantwortung", erklärt Kathrin Vogler.

"Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, der Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen soll, war ein überfälliger Schritt. Endlich wird klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Leider jedoch kommt der Gesetzentwurf der Bundesregierung seltsam zahm daher. Schon die Ansiedlung im Wirtschaftsstrafrecht zeigt, dass die Bundesregierung das Gesundheitswesen vor allem als Wirtschaftszweig betrachtet und dort in erster Linie den Wettbewerb schützen will. Dieser Ansatz ist grundfalsch", erklärt Kathrin Vogler.