Pressemitteilungen

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat – und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß. Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist.

"Wir brauchen eine neue Ermittlungskultur bei rassistisch, antisemitisch und neonazistisch motivierten Gewalttaten", fordert Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, angesichts eines im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verfassten Rechtsgutachtens zur sogenannten Hasskriminalität.

"Es kommt so, wie wir es immer befürchtet haben: Mögliche V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppen sich im laufenden NPD-Verbotsverfahren als tickende Zeitbomben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

"Das Kryptohandy des Untersuchungsausschussvorsitzenden Prof. Sensburg wurde beim Transport von Unbekannten offenbar aus dem verplombten Behälter entnommen und dann zurückgelegt. Wie sicher ist die Kommunikation im Untersuchungsausschuss?" Das fragt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss.

"Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten", kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag). "Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben, machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt."

Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, sind Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE und Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ("NSA-Ausschuss") enttäuscht.

 

"Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen", sagt Martina Renner zum Abbruch der heutigen Sitzung des Ersten Untersuchungsausschusses.

"Wir müssen inzwischen wohl davon ausgehen, dass die NSA alle ins Visier nimmt, die auf die Enthüllungen von Edward Snowden und die uferlose Geheimdienst-Überwachungspraxis reagieren: Das betrifft Journalisten ebenso wie Studenten, Parlamentarier ebenso wie Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die Verschlüsselung ihrer E-Mails vor der Sammelwut der Geheimdienste schützen wollen", sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsschuss, anlässlich des Spionageverdachts gegen einen BND-Mitarbeiter sowie im Anschluss an die gestrige Zeugenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt MdB Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss.

"Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz der Bürgerrechte im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir neben Edward Snowden sowohl die Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung als auch die Präsidenten der deutschen Geheimdienste hören: Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was BND und Co. mit den US-amerikanischen Geheimdiensten verhandelt haben", erklärt Martina Renner zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses.

"Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die Geheimdienste ihre gesamte Überwachungspraxis auf den Tisch legen müssen", erklärt Martina Renner. "Damit können wir auch die Beteiligung des BND an Grundrechteverletzungen unter die Lupe nehmen."