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Strittige Fragen im Verhältnis der Bundesregierung zum Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Martina Renner,

Zum Abbruch der heutigen Sitzung des Ersten Untersuchungsausschusses erklärt die Obfrau der LINKEN, Martina Renner:

„Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen.

Durch meine Befragung des heutigen Zeugen des 1. Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass der Zeuge sich mit Material auf die Befragung vorbereitet hatte, das dem Ausschuss nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stand. Natürlich muss sich der Zeuge vorbereiten können, aber selbstverständlich gehört zu den Rechten des Ausschusses zu wissen, welches Material dem Zeugen vorlag.

Bei dem Material handelt es sich um Akten, deren Beiziehung durch den Untersuchungsausschuss Anfang Juli beschlossen wurde und die bis heute nicht vollständig vorliegen.

Umfassende Aufklärung kann nur gelingen, wenn der Ausschuss seine Rechte wirksam nutzen kann und nicht ständig von der Bundesregierung darin gehindert wird.
Auf Initiative der Opposition hat sich der Ausschuss gemeinsam entschieden, die Zeugenbefragung heute abzubrechen.

Das ist ein wichtiges Signal auch vor dem Hintergrund, dass es weitere strittige Fragen im Verhältnis der Bundesregierung zum Ausschuss gibt.“



 

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