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Range muss ermitteln, Regierung darf nicht bremsen

Pressemitteilung von Martina Renner,

"Wir müssen inzwischen wohl davon ausgehen, dass die NSA alle ins Visier nimmt, die auf die Enthüllungen von Edward Snowden und die uferlose Geheimdienst-Überwachungspraxis reagieren: Das betrifft Journalisten ebenso wie Studenten, Parlamentarier ebenso wie Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die Verschlüsselung ihrer E-Mails vor der Sammelwut der Geheimdienste schützen wollen", sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsschuss, anlässlich des Spionageverdachts gegen einen BND-Mitarbeiter sowie im Anschluss an die gestrige Zeugenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt MdB Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

"Wir erwarten, dass es nun auch politische Konsequenzen gibt: Die Bundesregierung muss den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger endlich wichtiger nehmen als die Interessen deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste. Das heißt konkret: Generalbundesanwalt Range muss auch im Fall der Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten von möglicherweise Millionen von Bürgerinnen und Bürgern genauso schnell handeln wie im Fall des unter Spionageverdachts stehenden BND-Mitarbeiters. Er muss zügig Ermittlungen im Fall des Erlanger Studenten einleiten, der von der NSA überwacht wurde. Und die Bundesregierung muss aufhören, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses auszubremsen.

Wir als Parlamentarier haben die Aufgabe, soviel Licht wie möglich ins Geheimdienstdickicht zu bringen und die Interessen der Bürgerinnen zu schützen: Das heißt, Betroffene von geheimdienstlicher Überwachung müssen zumindest eine Möglichkeit bekommen, eine effektive Löschung ihrer Daten durchzusetzen.

Der ehemalige NSA-Technik-Direktor William Binney hat uns durch seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss noch einmal vor Augen geführt, dass es keine wirksame Kontrolle der Geheimdienste gibt – weder in Deutschland noch in den USA. Der Zeuge Binney hat auch bestätigt, dass er keinerlei Zweifel an der Echtheit der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Dokumente zur Überwachungspraxis der NSA hat. Er hat auch deutlich gemacht, dass der BND ab Ende der 1980er Jahre von den technischen Möglichkeiten der NSA profitierte. Nach der Sommerpause wird es Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses sein, die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA intensiv zu beleuchten."

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