"Im Rahmen der Hightech-Strategie wird seit Jahren an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gefördert, geforscht und entwickelt. Wenn die Forschungsministerin heute Deutschland als Hightech-Weltmeister feiert, mag das den kurzfristigen Bilanzzahlen der deutschen Wirtschaft entsprechen. Wie viel das aber mit der Hightech-Strategie der Bundesregierung zu tun hat, ist die Frage", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert
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"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
"Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung kein positives Zeugnis aus. Die unerledigten Aufgaben überwiegen manch gute Zensur bei weitem. Mir erscheint die Bewertung der Regierungspolitik sogar noch negativer als in den vergangenen Jahren", erklärt Petra Sitte anlässlich des heute vorgestellten Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).
"Die Ministerin muss schnell in die Offensive gehen. Sie sollte Rohrkrepierer wie das Bildungssparen oder das Deutschlandstipendium beerdigen. Es muss zeitnahe Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Studienplätze und eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung geben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Bildung und Forschung.
"Wenn Frau Wanka nicht lediglich als Lückenfüllerin fungieren will, darf sie sich keine Schonfrist erlauben. Sie sollte die Chance nutzen und einen Kurswechsel bei den drängendsten Fragen vornehmen: Kooperationsverbot aufheben, Studienplätze schaffen und mehr Bundesgeld in Bildung und Forschung investieren. Auch in vorläufig sieben Monaten Amtszeit kann sie mehr schaffen, als nur das Bestehende zu verwalten", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ernennung von Johanna Wanka als Ministerin für Bildung und Forschung.
Mit dem Rücktritt von Frau Schavan kann die Handlungsfähigkeit in den wichtigen Zukunftsfeldern Bildung und Forschung wieder hergestellt werden. Ihre nachfolgerein gehörte der niedersächsischen Landesregierung an, die nicht zuletzt wegen der dortigen Studiengebühren abgewählt wurde. Wir hoffen, dass sie diese Erfahrung zu einer Neupositionierung in Bezug auf den sozialen Zugang nutzt.
Das Amt der Ministerin für Bildung und Forschung erleidet durch die Aberkennung des Doktortitels der Amtsinhaberin einen Verlust an Ansehen und Vertrauen. Frau Schavan sollte selbst die Konsequenzen ziehen und den Schaden für Bildung und Forschung in Deutschland begrenzen.
"Es ist schon erstaunlich, wie wenig der Koalition die Wissenschaftsfreiheit wert ist, wenn es um die eigene Ministerin geht. Da wird ein nichtöffentliches, akademisches Verfahren einfach als Farce bezeichnet, ohne Belege für Befangenheit oder Nachlässigkeit liefern zu können", so Petra Sitte mit Blick auf die Aberkennung des Doktorgrades von Bildungsministerin Annette Schavan.
„Über die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten kann ich mich nur wundern: was soll an der Prüfung durch die Uni Düsseldorf nicht unabhängig sein? Wenn es den Vorwurf der Befangenheit gibt, dann soll man ihn offen aussprechen und begründen“, so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte um die Aberkennung des Doktorgrades von Ministerin Anette Schavan. Sitte weiter:
„In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfahrens zur Aberkennung des Doktorgrades von Ministerin Schavan. Sitte weiter: