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"Auch der Bericht 2013 beweist die Unwirksamkeit der meisten drogenpolitischen Maßnahmen. Der größte Teil der Gelder geht nach wie vor in die Strafverfolgung und den Strafvollzug. Diese beeinflussen aber weder wesentlich das Angebot, noch die Nachfrage für Drogen", erklärt Frank Tempel.

"Das EU-Parlament ließ sich von den marktliberalen Fürsprechern der Tabakindustrie nicht beirren. Die beschlossenen Maßnahmen für Tabakprodukte bedeuten einen großen Schritt für besseren Konsumentenschutz und zur Verringerung des Tabakkonsums", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des EU-Parlaments für eine neue Tabakprodukt-Richtlinie.

"Das Cannabis-Verbot in Deutschland ist längst überholt. Eine staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes würde den notwendigen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und illegalen Handelsstrukturen einen schweren Schlag versetzen. Ebenso würden die gesundheitlichen Gefahren durch Streckmittel drastisch zurückgehen. Mehr als drei Millionen Cannabis-Konsumierende würden damit endlich die nötige Entkriminalisierung durch den Gesetzgeber erfahren. Uruguay hat als erster Staat weltweit diesen Weg eingeschlagen. Deutschland muss folgen", erklärt Frank Tempel anlässlich der morgigen 17. Berliner Hanfparade.

Anlässlich des morgigen nationalen Gedenktags für verstorbene Drogenabhängige erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Bereits 2011 hat der UN-Bericht der Global Commission on Drug Policy festgestellt, dass der Krieg gegen die Drogen verloren und ein radikales Umdenken in der Drogenpolitik erforderlich ist. Der Vormarsch der legalen Designerdrogen zeigt nur, dass die gesamte Prohibitionspraxis vollkommen untauglich ist, um der Drogenprobleme Herr zu werden", sagt Frank Tempel mit Blick auf den Weltdrogenbericht und den heutigen Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr (Weltdrogentag) der Vereinten Nationen.

"Die aktuelle Situation in den Hochwassergebieten in Deutschland zeigt deutlich, dass die Finanzierung des Katastrophenschutzes in den letzten Jahren zu Lasten des Bürgerschutzes ging und nicht ausreichend war. Den Kommunen wurden die Daumenschrauben angezogen; der aktive Hochwasserschutz wurde viel zu lange vernachlässigt. Bei vielen Hochwasserschutzmaßnahmen wurde mehr ans Sparen als an den bestmöglichen Schutz gedacht", so Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss und Abgeordneter aus dem vom Hochwasser betroffenen Wahlkreis Greiz - Altenburger Land.

"Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt. Insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Weltnichtrauchertag mit dem Motto "Lass Dich nicht anmachen! Weg mit der Tabakwerbung".

"Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans ist in zentralen Punkten der drogenpolitischen Agenda weiterhin zur Stillstandsbeauftragten verdammt - vor allem durch das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Philipp Rösler", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Drogen- und Suchtbericht 2013.

"Über drei Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland haben ein Recht auf eine regulierte Verfügbarkeit von Cannabis, so wie es bei legalisierten Drogen wie beispielsweise Alkohol auch der Fall ist", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen weltweiten "Global Marijuana March" (Hanftag), der in Berlin und weiteren bundesdeutschen Städten begangen wird.

"Der Rückgang der drogenbedingten Todesfälle ist erfreulich. Dass dieser Rückgang etwas mit der Drogenpolitik der Bundesregierung zu tun hat, ist jedoch zu bezweifeln. So ist die Haupttodesursache noch immer die Überdosierung von Heroin/Morphin in Verbindung mit anderen Substanzen. Der gleichzeitige deutliche Rückgang der Heroinkonsumenten zeigt einen Wandel im Konsumverhalten", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, vorgestellten Zahlen der Drogentoten und die Rauschgiftlage 2012.