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EU-Tabakrichtlinie ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung von Frank Tempel,

"Das EU-Parlament ließ sich von den marktliberalen Fürsprechern der Tabakindustrie nicht beirren. Die beschlossenen Maßnahmen für Tabakprodukte bedeuten einen großen Schritt für besseren Konsumentenschutz und zur Verringerung des Tabakkonsums", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des EU-Parlaments für eine neue Tabakprodukt-Richtlinie. "Ich erwarte, dass die deutsche Regierung, die sich in den Verhandlungen mal wieder als Bremserin erwiesen hat, den Beschluss nicht im Rat verwässert, sondern sich klar im Sinne des Gesundheitsschutzes positioniert." Frank Tempel weiter:




"Die deutsche Tabakpolitik war in den letzten 20 Jahren ausgesprochen unrühmlich. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit zwei Nichtigkeitsklagen vor dem Europäischen Gerichtshof frühere progressive EU-Initiativen verhindert beziehungsweise stark abgeschwächt. Das international vereinbarte Tabak-Werbeverbot wurde bis heute in Deutschland nicht vollständig umgesetzt. Im Gegenteil: Die Werbeausgaben sind seit Inkrafttreten des Übereinkommens in Deutschland sogar noch gestiegen. Das nationale Gesundheitsziel, den Tabakkonsum wirksam zu reduzieren, bleibt Makulatur, denn viele der von der Expertenkommission empfohlenen Maßnahmen blieben in der Schublade. Nicht umsonst wurde die Bundesregierung von der Tabakindustrie als 'Verbündete' bezeichnet."

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