Pressemitteilungen

„Die Einführung der Hygiene-Ampel ist ein längst überfälliger Schritt. Sie wird aber nur durch Transparenz glaubwürdig. Alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein“, so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung der zuständigen Länderminister über eine ‚Hygiene-Ampel‘ für Lebensmittelbetriebe zur Verbesserung der Sauberkeit in der Gastronomie. Binder weiter:

„Der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei muss unbedingt gestoppt werden", fordern Ulla Jelpke und Karin Binder anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bundestag hat gestern in erster Lesung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, die eine massive Beschränkung des Pfefferspray-Einsatzes fordert. CDU/CSU, FDP und SPD haben dabei klargestellt, dass sie keinerlei Bedarf für eine Änderung der gesetzlichen Regelung sehen.

"DIE LINKE fordert die Veröffentlichung aller Futter- und Lebensmittel-Untersuchungen. Die Lehre aus dem Dioxin-Skandal muss sein: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, was wirklich im Essen steckt", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über schärfere Futtermittel-Auflagen. Karin Binder weiter:

„Ilse Aigner muss im Dioxin-Skandal zeigen, wie ernst ihr der Verbraucherschutz ist. Statt die Lebensmittel-Panscher gewähren zu lassen, muss die Bundesverbraucherministerin das Problem konkret angehen. Es muss klar werden, wer die Verbraucher betrügen will“, erklärt Karin Binder zum heutigen Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel.

„Bundesministerin Aigner muss sich um den Verbraucherschutz kümmern, statt mit den Ländern über Zuständigkeiten zu streiten“, so die Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder, anlässlich der Sondersitzung von Bund und Ländern zum Dioxin-Skandal. Binder weiter:

„Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche Sicherheitslücken in der Lebensmittelproduktion von den Bundesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte hingenommen wurden.“

"Im Dioxin-Skandal müssen die Ursachen bekämpft werden. Die Symptome zu behandeln, wie jetzt von Ilse Aigner praktiziert, reicht nicht aus. Strengere Auflagen und härtere Strafen klingen dramatisch, packen das Problem aber nicht an den Wurzeln", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des sich ausweitenden Dioxin-Skandals. Binder fordert weiter:

„Noch immer haben die Verbraucher keinen Überblick über die dioxinbelasteten Lebensmittel. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Frau Aigner muss die Nennung aller Produkte und Hersteller durchsetzen“, fordert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.

"Bundesministerin Ilse Aigner verdirbt den Verbraucherschutz. Mit ihrer industriefreundlichen Haltung in Brüssel hat sie sich einmal mehr gegen die Interessen der Verbraucher gestellt“, so Karin Binder zur heutigen Entscheidung über die Lebensmittel-Kennzeichnung der Verbraucherschutzminister in Brüssel. Das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz weiter:

"Die erneuten Giftfunde in Kinderspielzeug sind eine Katastrophe mit Ansage", erklärt Karin Binder zu neuesten Testberichten der Stiftung Warentest. "Seit langem fordern Fachleute aufgrund immer neuer Funde, krebserregende Stoffe aus den Kinderzimmern zu verbannen. Bisher ist die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Vorsorgepflicht jedoch nicht nachgekommen. Die Untätigkeit von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gefährdet die Gesundheit unserer Kinder."