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Aigner lässt im Dioxin-Skandal die Verbraucher im Stich

Pressemitteilung von Karin Binder,

„Bundesministerin Aigner muss sich um den Verbraucherschutz kümmern, statt mit den Ländern über Zuständigkeiten zu streiten“, so die Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder, anlässlich der Sondersitzung von Bund und Ländern zum Dioxin-Skandal. Binder weiter:

„Da läuft etwas in die falsche Richtung. Die verunsicherten Verbraucher interessieren sich herzlich wenig für das Hin und Her zwischen Bund und Ländern. Sie wollen wissen, ob ihre Lebensmittel künftig sicher sind. Wichtige Hinweise zu Herkunft und Inhaltsstoffen im Essen werden den Verbrauchern als angebliche Betriebsgeheimnisse vorenthalten. Eine Verbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) wird durch Aigner seit einem Jahr blockiert. Das fällt ihr jetzt auf die Füße.

DIE LINKE fordert im Dioxin-Skandal von Aigner die Bekämpfung der Ursachen. Die Ministerin kann unverzüglich gesetzliche Vorgaben für Eigenkontrollen der Betriebe auf den Weg bringen. Die Überprüfung jeder Futter-Charge durch die Hersteller auf Schadstoffe kann sofort vorgegeben werden. Mitarbeiter, die Behörden auf Missstände und Betrug in Betrieben hinweisen müssen nach dem Vorbild in Großbritannien als "Wistleblower" gesetzlichen Informantenschutz erhalten. Der Bund muss mit den Ländern auf hohem Niveau zusammenarbeiten. Der jeweils beste Standard der Lebensmittel-Kontrolle in einem einzelnen Bundesland muss deutschlandweit zum Standard werden. Eine Koordination beim Bund macht Sinn, ersetzt aber nicht die Verantwortung der Länder.“

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