Pressemitteilungen

„Das vom Corona-Kabinett beschlossene Kreditprogramm mit 100-prozentiger Staatshaftung ist zwar grundsätzlich das richtige Instrument zur Stabilisierung des Mittelstandes in der gegenwärtigen Krise. Notwendig ist es aber auch, Zinszahlungen und Laufzeiten der Kredite so zu bemessen, dass diese von den Unternehmen auch angenommen werden“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zu Beschlüssen des Corona-Kabinetts zu Krediten für den Mittelstand.

„Das schnelle Anlaufen der Rettungsprogramme, insbesondere der Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, trägt zur Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur bei und ist zu begrüßen. Darüber hinaus ist es notwendig, jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns anzuheben, um auch die Einkommen der abhängig Beschäftigten zu stützen. Von 60 oder 67 Prozent des Einkommens können Niedrigverdiener kaum über die Runden kommen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Start der staatlichen Corona-Hilfen.

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an Krankenhausbetten je Einwohner zu verringern. Das war, wie wir heute sehen, eine fatale Fehleinschätzung. Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss dringend zugunsten einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung zurückgedreht werden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, das heute veröffentlichte Sondergutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zur Corona-Krise.

„Entlassungen müssen ausgeschlossen sein, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Ebenso ist natürlich wichtig, dass wie in allen betroffenen Branchen Kurzarbeit und Überbrückungskredite eingesetzt werden, um Corona-bedingte Liquiditätsprobleme zu überbrücken und damit Entlassungen und Unternehmenspleiten zu vermeiden“, fordert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, anlässlich des Branchendialogs Luftfahrt im Bundeswirtschaftsministerium.

„Die Art, wie US-Präsident Donald Trump mit der Covid-19-Pandemie umgeht, zeigt deutlich, dass die Gefahr nicht nur von dem Virus ausgeht, sondern vor allem auch von unüberlegt und merkwürdig handelnden Amtsträgern. Trumps später zurückgezogene Aussage, wegen Covid-19 den Warenverkehr einzuschränken, deutet eher auf große Verwirrung als auf eine Strategie hin. Natürlich hat jeder Staat das Recht, seine Grenzen zu schließen, um die Ausbreitung des Virus im eigenen Land zu verhindern. Doch der jetzt gegen den Schengenraum verhängte Einreisestopp für die USA erscheint politisch motiviert, solange er das ähnlich stark betroffene Vereinigte Königreich von den Grenzschließungen ausnimmt“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Ankündigungen des US-Präsidenten. 

„Die Zukunft der Beschäftigten hat bei allen struktur- und industriepolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt ergreifen muss, im Mittelpunkt zu stehen. Bei der Transformation der Automobilindustrie geht es nicht nur um einen Antriebswechsel, sondern auch um Automatisierung, Digitalisierung und verschärften Wettbewerb. Der vielfach angekündigte Stellenabbau dient eher der Steigerung der Gewinne und ist nicht auf Strukturmaßnahmen zurückzuführen. Der Strukturwandel ist nur dann zu meistern, wenn er gemeinsam mit den Belegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften erfolgt“, erklärt Klaus Ernst,  wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, den heutigen Autogipfel im Kanzleramt.

„Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen. Laut Gewerkschaften und BDI benötigt Deutschland in den nächsten zehn Jahren öffentliche Investitionen von 450 Milliarden Euro“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung des Statistischen Bundesamtes über gesunkene Exportzahlen.

„In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll - unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht. Dieses Verhalten der USA ist nicht hinnehmbar“, erklärt Klaus Ernst.

„Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die gestern im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind.

„Es ist nach wie vor gut, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Notwendigkeit einer staatlichen Industriepolitik eingesehen hat. Es ist auch richtig, Technologie- und Innovationsführerschaft zu schützen, indem für Anteilserwerbe durch Unternehmen aus Drittstatten ab einer gewissen Schwelle eine Prüfmöglichkeit eingeführt wird. Ebenso kann eine staatliche Beteiligung sinnvoll sein, wenn der Markt versagt. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an - etwa, welche Mitspracherechte im Gegenzug gefordert werden und zu welchen Bedingungen die Anteile am Ende wieder in private Hände gehen“, erklärt Klaus Ernst.