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Investitionsstau auflösen, Binnennachfrage stärken, Sanktionen beenden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen. Laut Gewerkschaften und BDI benötigt Deutschland in den nächsten zehn Jahren öffentliche Investitionen von 450 Milliarden Euro“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung des Statistischen Bundesamtes über gesunkene Exportzahlen. Ernst weiter:

„Angesichts der aktuellen auch konjunkturellen Entwicklung ist es vollkommen unverständlich, warum die Bundesregierung nicht endlich dafür eintritt, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und sich mehr dafür engagiert, das Iran-Abkommen einzuhalten. Das alles sind selbstverschuldete Handelshemmnisse. Gerade aktuell könnte ein solches Eintreten für gemeinsamen Handel ein Beitrag zur Friedenssicherung sein.“

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