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Steuersenkung ist keine Industriestrategie

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Es ist nach wie vor gut, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Notwendigkeit einer staatlichen Industriepolitik eingesehen hat. Es ist auch richtig, Technologie- und Innovationsführerschaft zu schützen, indem für Anteilserwerbe durch Unternehmen aus Drittstatten ab einer gewissen Schwelle eine Prüfmöglichkeit eingeführt wird. Ebenso kann eine staatliche Beteiligung sinnvoll sein, wenn der Markt versagt. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an - etwa, welche Mitspracherechte im Gegenzug gefordert werden und zu welchen Bedingungen die Anteile am Ende wieder in private Hände gehen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die überarbeitete Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Ernst weiter: 

„Altmaiers aktualisierte Industriestrategie zeigt aber auch sehr deutlich: Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel und darüber hinaus sinnlos. Die deutschen Unternehmen haben kaum Fremdfinanzierungsbedarf, so dass Steuersenkungen nicht zu mehr Investitionen führen werden. Auch der Ruf nach der vollständigen Abschaffung des Soli ist unangemessen: Hohe Einkommen müssen nicht entlastet, sondern mehr zur Finanzierung der gewaltigen Zukunftsaufgaben herangezogen werden. Auch die Höhe des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung muss - gerade angesichts der konjunkturellen Eintrübung - erhalten bleiben, statt auch hier wieder Geschenke an Unternehmen zu verteilen. Und die Nachunternehmerhaftung auf den direkten Subunternehmer und missbrauchsanfällige Branchen beschränken zu wollen, ist nichts anderes als Mithilfe zur Umgehung des Mindestlohns. Diese Ratschläge haben in einer Industriestrategie nichts zu suchen.“

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